Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Peter Schmidhuber im Alter von 89‰Jahren gestorben
Der Csu-politiker Peter Schmidhuber ist tot. Der 89-Jährige starb am Samstagvormittag nach längerer Krankheit, wie der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) unserer Redaktion am Sonntag mitteilte. Waigel, ein enger Weggefährte Schmidhubers, war von der Familie informiert worden.
Schmidhuber, 1931 in München geboren, studierte Rechtswissenschaften und Ökonomie. 1952 trat er in die CSU ein. Dort machte er schnell Karriere. Von 1960 bis 1966 sowie von 1972 bis 1978 war er Bundestagsabgeordneter, von 1978 bis 1987 Mitglied des Bayerischen Landtags. Danach wechselte Schmidhuber in die Europa-politik: Von 1987 bis 1995 war Schmidhuber Mitglied von drei Europäischen Kommissionen in Brüssel, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft, seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle. Zurück in Deutschland war er als Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank tätig. „Peter Schmidhuber war ein zurückhaltender Mensch, der durch seine außergewöhnliche Kompetenz und Vielseitigkeit seinen Weg gemacht hat“, sagte Theo Waigel.
Finanzminister muss im Drohnenstreit aktiv werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im koalitionsinternen Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-drohnen aktiv zu werden. Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar stünden, monierte AKK gegenüber der Welt am Sonntag: „Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt.“Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Die Spd-spitze will die Bewaffnung mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf zunächst blockieren.