Handynutzer‰daten: Zugriff ist weiter umstritten

Im Ringen um höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handynutzern schaltet die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Die präziseren Vorgaben für Sicherheitsbehörden, die zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf Bestandsdaten wie Name, Adresse, Passwörter, Bankverbindung und Geräteadressen zugreifen wollen, hat der Bundestag zwar gebilligt, nicht aber der Bundesrat: Vertreter von Grünen und FDP sperrten sich dagegen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“. Die Neuregelung ist die Voraussetzung dafür, dass auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorankommt.

Foto: stock.adobe.com Der politische Streit um die Speicherung von Handydaten geht in die nächste Run‰ de.