Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Arbeiten und Feiern nur noch mit Impfpass
Frankreich und Griechenland führen für Pflegeberufe eine Impfpflicht ein. Auch in der Freizeit ist es mit einem Test nicht mehr getan. In Deutschland setzt die Kanzlerin auf Freiwilligkeit – und eindringliche Appelle
Berlin/paris/athen Emmanuel Macron hat es lange auf die „sanfte Art“probiert. Hat an die Menschen und vor allem die im Gesundheitswesen Tätigen appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Frankreichs Impfkampagne startete vergleichsweise langsam, um die hohe Zahl der Skeptiker im Land nicht zu überfahren. Nun aber wechselte der französische Präsident den Tonfall und kündigte einen „Sommer der Mobilisation für das Impfen“an. Alle Franzosen zu erreichen, sei „der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, sagte Macron bei einer Fernsehansprache. Man befinde sich in einem Wettlauf mit der Delta-variante, die auch in Frankreich die Infektionszahlen zuletzt wieder steigen ließ.
Für das Personal in Krankenhäusern, Kliniken, Alten- und Pflegehäusern kommt daher die Impfpflicht. Ab 15. September soll es Kontrollen und bei Verstößen Strafen geben. Wer bis dahin nicht geimpft sei, könne „nicht mehr arbeiten und wird auch nicht mehr bezahlt“, warnte Gesundheitsminister Olivier Véran. Auch für alle anderen Franzosen werde man sich die Frage der verpflichtenden Impfung stellen, sagte Macron. „Aber ich treffe die Wahl des Vertrauens und rufe feierlich alle unsere ungeimpften Mitbürger dazu auf, sich ab heute so schnell wie möglich impfen zu lassen.“Bisher sind rund 53 Prozent der Erwachsenen in Frankreich mindestens einmal gegen Corona geimpft; der Anteil unter den in der Pflege Beschäftigten ist nur geringfügig höher.
Tatsächlich schien Macrons Appell zu wirken: Binnen einer Nacht wurden mehr als 900 000 Termine in dem zentralen Online-buchungsportal vereinbart. Denn weitere Regeln ändern sich ab August: Ohne Impfung, den Nachweis einer überstandenen Corona-erkrankung oder einen frischen negativen PCR-TEST wird es in Frankreich nicht mehr möglich sein, ein Café, Restaurant, Kino, Theater oder Konzert zu besuchen, in ein Einkaufszentrum zu gehen, einen Zug oder ein Flugzeug zu nehmen. Ab September gibt es zudem nur noch mit Verschreibung kostenlose Pcr-tests. Auch für Schülerinnen und Schüler starten dann Impfkampagnen. Macron kündigte außerdem verstärkte Grenzkontrollen an.
Und Macron ist nicht der einzige europäische Regierungschef, der die
Zügel anzieht. Auch Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis macht angesichts stark steigender Neuinfektionen Ernst: Ab sofort gilt auch hier eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. „Wer sich nicht daran hält, wird ab 16. August freigestellt“, kündigte Mitsotakis an. Bis zum 1. September müssen sich auch alle Bediensteten im Gesundheitsbereich gegen Covid-19 impfen lassen. „Es darf nicht sein, dass jene, die besonders gefährdete Menschen schützen sollen, selbst möglicherweise Träger des Virus sind“, sagte Mitsotakis.
Verweigerern drohen finanzielle Einbußen: Wer bis zum 16. August nicht wenigstens die erste Impfung absolviert hat, wird in unbezahlten Urlaub geschickt. Von diesem Zeitpunkt an dürfen auch Alten- und Pflegeheime nur noch Bewohner neu aufnehmen, die geimpft sind. Bei Verstößen drohen den Betreibern der Heime Geldstrafen von 50000, im Wiederholungsfall von 200000 Euro. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Ärzte, Pfleger und medizinisches Personal, sondern auch für Mitarbeiter der Verwaltung. Ausnahmen dürfen nur aus zwingenden medizinischen Gründen gemacht werden.
Wie in Frankreich müssen Ungeimpfte auch in Griechenland mit weiteren Einschränkungen im Freizeitbereich rechnen: Mitsotakis kündigte an, dass ab Freitag dieser Woche bis Ende August der Zutritt zur Innengastronomie, zu Bars und Nachtclubs, Kinos und Theatern nur Besuchern gestattet wird, die eine abgeschlossene Impfung nachweisen können. Die Regelung gilt auch für ausländische Touristen. Sie können zwar mit einem negativen PCR- oder Schnelltest einreisen, brauchen aber für den Besuch in einer Bar einen Impfnachweis.
In Deutschland will es die Regierung vorerst weiter bei Appellen belassen. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vertrauen wolle man durch Werbung für die Impfung gewinnen. Zugleich bat sie die Deutschen eindringlich, sich impfen zu lassen. „Je mehr geimpft sind, umso freier können wir wieder leben“, sagte die Cdu-politikerin nach Gesprächen im Robert-kochinstitut (RKI). „Sprechen Sie miteinander, in der Familie, am Arbeitsplatz, im Fußballverein. Werben Sie für das Impfen.“Die aktuellen Corona-fallzahlen seien zwar noch niedrig, doch bereits seit Tagen wieder steigend. Ein Infizierter stecke zudem durchschnittlich mehr als einen Mitmenschen an, der R-wert liegt über 1.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir haben es selbst in der Hand, den entscheidenden Unterschied zu machen. Das Impftempo lässt nach, jetzt geht es darum, es hochzuhalten.“Jeder entscheide mit, wie sehr Ärzte und Krankenpfleger im Herbst belastet seien. Ausreden gebe es nicht mehr, sowohl Impfstoff als auch Termine seien ausreichend vorhanden. Bis zum Ende des Sommers könne jedem Bürger sogar eine Zweitimpfung angeboten werden. In Deutschland sind inzwischen 43 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 48,8 Millionen (58,7 Prozent) sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo verlangsamt sich aber. Hatte die Regierung in der vergangenen Woche noch von einer „sehr lebhaften Impfkampagne“mit durchschnittlich 700000 täglich verabreichten Impfdosen berichtet, waren es am Montag nur noch knapp 450000, am Tag davor noch weniger. Mittelfristig schließt die Regierung nicht aus, auf ein anderes Druckmittel zu setzen: Die bisher kostenlosen Corona-tests in Deutschland könnten für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Spahn. Er wolle das nicht ausschließen. Die Tests ermöglichen, wie der Impfnachweis, den Zugang zu Veranstaltungen und anderen Angeboten.
Bei den Pflegeverbänden und in der Gastronomie hofft man unterdessen, dass die Regierung bei ihrer Haltung bleibt – und zugleich das Impftempo steigert. „Die Impfung gegen das Virus in den Pflegeeinrichtungen der Diakonie erfolgt ausschließlich freiwillig“, sagte Diakonie-präsident Ulrich Lilie. Die Impfbereitschaft sei vor allem bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sehr hoch. „Viele waren und sind dankbar, dass die Angst vor Isolation oder einer Infektion bald vorbei ist“, sagt Lilie. „Ich ermutige unsere Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, dass sie sich auch impfen lassen.“Manche seien skeptisch und hätten Angst vor dem Impfstoff. „Wir müssen auch ihre Sorgen und Fragen ernst nehmen“, betont Lilie. „Hier ist Aufklärung und Information wichtig.“
Auch beim Gastronomie-verband Dehoga setzt man die Hoffnung auf Werbung. „Wir sind gut beraten, in der jetzigen Situation Anreize zu setzen“, sagte Dehogageschäftsführerin Ingrid Hartges. „Es muss stärker unterstrichen werden, dass Geimpfte bald wieder über ihre Freiheitsrechte voll verfügen können.“Impfen sei der Königsweg, das Tempo müsse erhöht werden. Vor allem eines machte Hartges aber deutlich: „Um es klar zu sagen: Unsere Branche wird eine weitere Schließung nicht akzeptieren“, sagte sie. „Die Politik steht in der Verpflichtung, jetzt dafür Sorge zu tragen, einen erneuten Lockdown zu verhindern. Das muss das oberste Ziel sein, im Interesse der Gesellschaft, der betroffenen Wirtschaftsbereiche und der dort Beschäftigten.“