Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Bonus für Klimaschutz im Ausland
CSU will Hilfen für Entwicklungsländer anrechnen lassen
Berlin Die CSU will den internationalen Klimaschutz fördern und künftig Hilfen der Bundesrepublik für Entwicklungsländer in der deutschen Klimabilanz gutschreiben lassen. „Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Beschlussentwurf der Csu-landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Sommerklausur im Kloster Seeon. „Jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird“, so der Entwurf.
„Klimaschutz ist eine der Megaherausforderungen unserer Zeit, die wir nur international gemeinsam meistern können“, sagte Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Wir wollen deshalb dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub geben und Industrieländer stärker als bisher auch zu Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern motivieren“, begründete er die Initiative der Csu-bundestagsabgeordneten.
„Wir schaffen so Anreize für einen noch internationaleren Ansatz beim Klimaschutz“, erklärte Dobrindt. „Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben“, stellte der Csupolitiker klar. Das heißt, entsprechende Co2-einsparungen könnten entweder dem internationalen Förderland oder dem Staat vor Ort in der Klimabilanz gutgeschrieben werden. Im Inland spricht sich die CSU weiterhin für einen „schnellen Kohleausstieg“aus und will an „konkreten Anreizen für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität“festhalten und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern.
Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbst genutztem Wohneigentum will die CSU auch auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.
Das Motto der zweitägigen Klausur der Csu-bundestagsabgeordneten lautet: „Eine neue Zeit. Eine neue Balance.“Damit will die Landesgruppe einen Aufbruch für die Zeit nach der Pandemie einläuten: „Wir stehen vor einer neuen Zeit. 2021 wird das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen und nach einer harten Zeit des Verzichts Freiheiten zurückgewinnen“, heißt es in dem Klausurpapier. „Politisch endet mit der Amtszeit von Angela Merkel eine Ära. Wirtschaftlich verändern Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung grundlegend die Voraussetzungen für Wachstum, Wertschöpfung, Wirtschaftskraft.“
Die CSU wolle diese neue Zeit mit einer neuen Balance zwischen Wirtschaft und Klima und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Familie und Beruf prägen und gestalten. „Andere Parteien wollen diese vermeintlichen Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden“, versprechen die Csu-abgeordneten im Wahlkampf.
Ein Konflikt bahnt sich mit dem Klausurgast CDU-CHEF Armin Laschet an: Während der Kanzlerkandidat am Wochenende Steuersenkungen eine Absage erteilte, beharrt die CSU auf einer ganzen Reihe von Entlastungen für die Bürger.