Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Söders Millionen ärger um das Deutsche Museum
Mietvertrag in Nürnberg ist womöglich rund 35 Millionen Euro zu teuer. Opposition wittert ein „Amigo-projekt“
München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wegen der noch nicht einmal eröffneten Außenstelle des Deutschen Museums in seiner Heimatstadt Nürnberg großen politischen Ärger: Ein von ihm 2016 als Finanzminister ermöglichter Mietvertrag für das Museum in der Nürnberger Innenstadt ist nach Ansicht eines von Grünen, SPD und FDP im Landtag beauftragten Gutachters massiv überteuert. Über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren entstehe dem bayerischen Steuerzahler ein Schaden von rund 35 Millionen Euro, so das Ergebnis der Immobilien-experten.
Denn nicht nur der vereinbarte Quadratmeterpreis von 38,12 Euro für das Investorenprojekt am Augustinerhof liege deutlich über der Vergleichsmiete von rund 20 Euro. Von den als Mietfläche vertraglich fixierten rund 5500 Quadratmetern seien zudem nur 4494 Quadratmeter auch tatsächlich für den Museumsbetrieb nutzbar. Nach Ansicht der Gutachter wird nämlich auch für Schacht- und Aufzugsflächen oder gar Lufträume bezahlt, die nach geltenden Branchenstandards gar keine Mietflächen sind. Rechne man den monatlichen Mietpreis von rund 210000 Euro auf die tatsächlich nutzbare Fläche um, ergebe sich ein geradezu astronomischer Mietpreis von mehr als 46 Euro pro Quadratmeter – was einer „Über-miete“von mehr als 56 Prozent oder 1,43 Millionen Euro pro Jahr entspreche.
Darüber hinaus bezahle der Freistaat aber auch noch sämtliche Instandhaltungsund Reparaturkosten aller technischen Anlagen sowie bis zu 250000 Euro für den Unterhalt des gesamten Gebäudekomplexes, in dem auch Büros und Wohnungen untergebracht sind. Auch eine Kostenpauschale von rund 38 000 Euro im Jahr für die „technische Objektverwaltung“trage der Steuerzahler. Die Gutachter nennen diese Regelungen „eher unüblich und für einen Mieter objektiv unangemessen“.
Zumindest eigenwillig ist auch die vertragliche Gesamtkonstruktion: Mieter der Immobilie ist das Deutsche Museum, eine vom Freistaat unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Durch eine im Juni 2017 vom damaligen Finanzminister Söder unterschriebene Finanzierungsvereinbarung trägt der Freistaat Bayern jedoch offenbar pauschal alle mit dem Museum verbundenen Kosten. Vermieter ist zudem eine Immobilienfirma des früheren Präsidenten des 1. FC Nürnberg, Gerd Schmelzer, der wiederum über ein anderes Unternehmen seiner Firmengruppe der Nürnberger CSU in den Jahren 2018 und 2019 Parteispenden von gut 90 000 Euro hat zukommen lassen.
Schmelzer, der das Grundstück einst über eine Zwangsversteigerung für rund zehn Millionen Euro erworben hatte, könnte nach Ansicht der Gutachter auch dank des solventen Mieters Freistaat Bayern für das Objekt einen Mehrerlös von bis zu 85 Millionen Euro erzielen. Den Freistaat wird das Projekt dagegen aufgrund der hohen Mietkosten plus einer „Anschubfinanzierung“für das Museum selbst von 28 Millionen Euro wohl mindestens hundert Millionen Euro kosten. Grüne, SPD und FDP verlangen im Landtag deshalb nun Aufklärung von Söder: Entweder es handle sich um ein „Amigo-geschäft“unter den Augen des damaligen Nürnberger Csu-bezirkschefs Söder oder der damalige Finanzminister Söder habe sich von Investor und Museum über den Tisch ziehen lassen, findet die Grünen-abgeordnete Verena Osgyan. Die Gutachter-ergebnisse legten nahe, dass „es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln“könnte, glaubt gar der Fdppolitiker Sebastian Körber. Csugeneralsekretär Markus Blume warf der Opposition vor, mit einem „dubiosen Gefälligkeitsgutachten“ein „plumpes Wahlkampfmanöver“zu versuchen.