Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Auch wir als CSU stehen hinter Armin Laschet“
Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag, erklärt, wie die Union gegen die schlechten Aussichten ankämpfen will und was er von einer Impfpflicht hält
Herr Müller, die Union muss laut den aktuellen Umfragen nun sogar bangen, dass sie unter 20 Prozent fällt. Wie sehr sind Sie in Sorge, dass sich dieser Trend zum Wahltermin hin verfestigt? Stefan Müller: In der heißen Phase des Wahlkampfs zeigt die Union jetzt, was in ihr steckt. Wir kämpfen für eine starke bürgerliche Mehrheit in Deutschland und wollen einen historischen Linksrutsch verhindern. Wir kämpfen mit den richtigen Themen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. In den Gesprächen in meinem Wahlkreis merke ich, dass das bei den Menschen ankommt: eine klare Vision, eine klare Haltung, der Wille, weiter erfolgreich Verantwortung zu übernehmen.
Wie kann die Union ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet unterstützen, damit CDU und CSU am Ende doch auf dem Siegertreppchen stehen? Müller: Wir stehen geschlossen hinter unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet. Das nun vorgestellte Zukunftsteam der Union zeigt, dass die Breite der Partei Armin Laschet unterstützt. Wer Armin Laschet wählt, wählt Friedrich Merz genauso wie Dorothee Bär. Auch wir als CSU stehen hinter Armin Laschet. Auf dem Parteitag am Wochenende werden wir ein Signal der Geschlossenheit und des Angriffs setzen.
Eine Große Koalition aus SPD und Union ist den Umfragen zufolge durchaus wieder drin. Rechnerisch zumindest. Aber wie sieht es rein praktisch aus – würde die Union in eine dritte Groko in Folge gehen, angeführt womöglich von einem Spdkanzler?
Müller: Große Koalitionen sind kein Dauermodell. Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei uns gibt es kein gesteigertes Interesse, noch einmal zusammen zu koalieren. Diese vielen möglichen Koalitionsmöglichkeiten zeigen ja, dass es eine echte Wahl gibt bei dieser Bundestagswahl: Wird unser Land weiter solide bürgerlich regiert oder gibt es eine Linkskoalition mit der Sed-nachfolgepartei?
Zur Geduldsprobe wächst sich auch das Thema Corona-impfungen in Deutschland aus. Impfkampagnen gab es schon einige, der Erfolg war aber nicht groß genug. Braucht es anstelle von Freiwilligkeit doch mehr Druck, beispielsweise durch den Gesetzgeber? Müller: Impfen bleibt auch in Zukunft freiwillig. Dennoch kann ich jedem nur empfehlen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die jetzige Pandemie ist nur noch eine Pandemie der Ungeimpften. Um sich und sein Umfeld zu schützen, ist die Impfung der einzige Weg.
Und wie sollte man an den Schulen verfahren? Da herrscht ja ein ziemliches Durcheinander.
Müller: Die Gesundheitsminister der Länder sollten sich auf einheitliche Vorgaben für die Quarantäne in Schulen einigen. Wenn ein Schüler an Corona erkrankt, darf nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden. Mit konsequenten Tests und dem Tragen von Masken in den Klassen haben wir die Möglichkeit, pragmatisch mit einer Erkrankung umzugehen und so nur Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken. Auch der Impffortschritt bei den 12- bis 18-Jährigen macht eine pauschale Quarantäne überflüssig.
Stefan Müller, 46, ist parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe. Er sitzt seit 2002 im Bundestag.