Berlin beschuldigt Moskau

Neue Welle von Cyberangriffen

Berlin Nach einer neuen, besonders intensiven Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung öffentlich bei der russischen Regierung beschwert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an den stellvertretenden russischen Außenminister Wladimir Titow gerichtet. Es ist nicht die erste Beschwerde in der Sache.

Bereits im Juli sollen die Hackerangriffe Thema in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden haben mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein. In einem Schreiben vom 24. Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl einer Intensivierung nachrichtendienstlicher Angriffe gegen Parteiangehörige gewarnt.

Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-mail-adressen von Abgeordneten. Fremde Nachrichtendienste könnten die dabei erlangten Zugänge verwenden, „um in Ihrem Namen persönliche und intime Informationen oder auch fabrizierte Falschnachrichten zu veröffentlichen“, warnten Verfassungsschutz und BSI. Hinter Attacken, bei denen versucht worden war, in private Konten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zu gelangen, wird die Hackergruppe „Ghostwriter“vermutet. „Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die „Ghostwriter“-aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.