Zankapfel Flutopfer

Bayern enthält sich bei Abstimmung über Hilfen. SPD und Grüne reagieren empört

München Dass die bayerische Staatsregierung sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das 30 Milliarden Euro starke Hilfspaket für die Opfer der Flutkatastrophe im Sommer enthalten hat, sorgt bei SPD und Grünen im Landtag für heftige Kritik. Staatskanzleichef Florian Herrmann wirft ihnen im Gegenzug vor, bewusst Fake News zu verbreiten.

In ihren Pressemitteilungen vom Dienstag gehen die beiden Oppositionsfraktionen mit der Staatsregierung hart ins Gericht. „CSU zeigt Flutopfern kalte Schulter im Bundesrat“, heißt es bei der SPD. „Staatsregierung lässt Bürgerinnen und Bürger im Stich“, schreiben die Grünen. Spd-fraktionschef Florian von Brunn und der Spd-abgeordnete Markus Rinderspacher sowie die Grünen-abgeordnete Claudia Köhler fordern eine Sondersitzung des Bundes- und Europaausschusses. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse „offenlegen, was zu diesem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten geführt hat“, erklärte von Brunn.

Staatskanzleichef Herrmann nennt die Empörung der Opposition „eine äußerst durchsichtige Wahlkampfaktion auf niedrigstem Niveau“. Die Kritik gehe „völlig an der Sache vorbei“. Er bestreitet zwar nicht, dass sich die Staatsregierung bei der Abstimmung enthalten hat, erklärt dies aber mit einer Formalie: An den Gesetzentwurf, den Bayern nicht nur unterstützt, sondern sogar mitgestaltet habe, sei eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes „angedockt“gewesen, der die Freien Wähler in Bayern nicht zustimmen wollten. Daraus ergebe sich automatisch, dass die Staatsregierung sich im Bundesrat enthalten müsse. Das Hilfspaket für die Flutopfer, das mit den Stimmen der anderen Länder verabschiedet wurde, sei dadurch nicht infrage gestellt gewesen.

Freie-wähler-chef Hubert Aiwanger nennt es „unanständig, zwei so gegensätzliche Themen in eine Abstimmung zu packen.“