Wiedervereinigung

CDU und CSU wollen allen Zwist hinter sich lassen. Friedrich Merz tut sich dabei leichter mit seiner neuen Rolle als der Chef der bayerischen Schwesterpartei.

Berlin Als CSU-CHEF Markus Söder zur letzten Pressekonferenz des Tages vor die Mikrofone tritt, behält er seine Ffp2-maske zunächst vor dem Gesicht. Das ist zum einen den Corona-regeln im Saal geschuldet, andererseits muss er die Öffentlichkeit so nicht an seinem Mienenspiel teilhaben lassen. Neben dem Bayern stehen Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Cduvorsitzende Friedrich Merz, beide wirken gelöster, als Söder es zu sein scheint.

Die Rolle in der bundespolitischen Opposition behagt dem Ministerpräsidenten augenscheinlich am wenigsten. Im Gleichklang mit seinen Unions-kollegen betont er zwar, dass Opposition nicht Mist, sondern eine Chance sei. Aber man hat Markus Söder auch schon in deutlich besserer Stimmung erlebt. Es ist kein Geheimnis, dass CDU und CSU sich ihre neue Rolle nicht ausgesucht haben. Das Abo aufs Kanzleramt wurde nach 16 Jahren von den Wählerinnen und Wählern gekündigt, jetzt muss es irgendwie gut weitergehen. Dafür wird zunächst ein Schlussstrich gezogen.

Merz und Söder bekräftigen zum Abschluss der Csu-landesgruppenklausur in Berlin, dass sie über die Vergangenheit nicht mehr reden wollen. „Wir sind in einem tiefen Bewusstsein, dass sich 2020/21 aus vielen Gründen nicht wiederholen soll“, sagt Söder. Was aber sehen die beiden, wenn sie nach vorne blicken? Merz hat es etwas besser als Söder. Im dritten Anlauf ist er CDU-CHEF geworden, bald wird er auch Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag. Es gebe „eine außergewöhnlich gute Stimmung in der CDU“, berichtet er, kann sich „über sehr viel Unterstützung aus der Partei“freuen. Das Team in der Parteizentrale, dem Konrad-adenauerhaus, sei hoch motiviert, der neue Chef kündigt ein paar Umstellungen an, er hat gerade gut zu tun. Söder wird es an Arbeit ebenfalls nicht mangeln, aber die reduziert sich auf sein Amt als Ministerpräsident.

Die Bundespolitik wird jetzt von SPD, Grünen und FDP dominiert, die Bühne als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz steht ihm nicht mehr zur Verfügung. Da er kein Bundestagsabgeordneter ist, kann Söder im Gegensatz zu Merz nicht aktiv ins Parlamentsgeschehen eingreifen. Das ist die Aufgabe des Landesgruppenvorsitzenden Dobrindt, dem Söder mehrfach Dank und Lob für dessen Arbeit ausspricht. Dobrindt hat seine Reihen schnell geordnet, er weiß, wie die Machtmaschine Regierung arbeitet und deshalb auch, wo ihre Schwächen sind.

Auf der Klausurtagung muss sich die Ampel-koalition wegen ihres Zickzackkurses bei der Kfw-förderung für Energiesparhäuser und beim Genesenenstatus einiges anhören. Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen CDU und CSU ebenfalls ins

Visier, das sei die einzige K-frage gewesen, über die man auf der Klausur gesprochen habe, scherzt Söder. Merz kritisiert das Verhalten des Regierungschefs in der Ukrainekrise. Scholz sei „offensichtlich gelähmt und blockiert in dem, was er tun könnte und müsste“, sagt er.

In der Corona-pandemie gibt es grundsätzliche Übereinstimmung. Er unterstütze den Versuch, „im Rahmen des Möglichen Öffnungen zuzulassen“, sagt Merz. So ähnlich haben es die beiden anderen vorher auch schon formuliert. Doch was bleibt davon hängen? In einigen Nachrichtensendungen kam die Csu-landesgruppenklausurtagung gar nicht vor, andere Medien berichteten ebenfalls nicht mehr.

Die Jahre zuvor war dem Treffen hingegen stets eine sehr große öffentliche Aufmerksamkeit gewiss, die CSU setzte dort in Teilen die

Agenda für das ganze Jahr. Die verbalen Attacken auf den Kanzler erfolgen, da sickern bei den Journalistinnen und Journalisten im Pressezentrum bereits die ersten Details von Reisen durch, die Scholz im Zusammenhang mit der Ukraine-krise unternehmen wird. Auch diese Kritik verpufft.

Es bleibt der Wille von CDU und CSU, es nicht wieder zu verbocken und 2025 ins Kanzleramt zurückzukehren. Die Chancen dafür stehen so schlecht nicht. Merz und Söder kommen miteinander aus, die neue Hackordnung in der Fraktion haben alle verinnerlicht. Es gebe zwischen ihm und Merz viel mehr Gemeinsamkeiten, „als die meisten ahnen“, sagt Söder. Er hat die Maske inzwischen abgenommen und es klingt wie eine Ankündigung, dass noch ein paar Überraschungen möglich sind.

Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa Alles wieder gut? Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Markus Söder (von links) demonstrierten auf der Klausur der CSU‰LAN‰ desgruppe jedenfalls eine neue Einigkeit.