Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Israel wehrt sich
Amnesty International hält die einzige Demokratie der Region für einen Apartheidstaat. Entsprechend heftig fallen die Proteste aus.
Jerusalem Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens: Ein Land wie das alte Südafrika, in dem Schwarze ausgegrenzt, unterdrückt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt wurden? Yair Lapid ist auf hundert, seit Amnesty International sein Heimatland einen Apartheidstaat genannt hat, der mit den Palästinensern angeblich umgeht wie Südafrika zu Zeiten der Rassentrennung mit den Schwarzen. Syrien, dessen Regierung eine halbe Million seiner eigenen Bürger ermorden ließ, sei für Amnesty International kein Apartheidstaat, tobt der israelische Außenminister. Auch der Iran und andere ähnlich mörderische Regime nicht. „Nur Israel.“
Mit ihrem 200 Seiten dicken Bericht, in dem sie Israel die systematische Unterdrückung von Palästinensern vorwirft und Sanktionen gegen den jüdischen Staat fordert, hat die Menschenrechtsorganisation einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht nur in Israel selbst, sondern auch in befreundeten Ländern wie den USA oder Deutschland.
„Wir machen uns diesen Vorwurf nicht zu eigen“, wehrt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ab. Wer Amnesty jetzt noch Geld spende, warnt der Fdp-außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, „fördert Antisemitismus“. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, fordert gar die Aberkennung des Friedensnobelpreises, den Amnesty 1977 erhalten hat: „Mit den ungeheuerlichen Behauptungen entlarvt sich die Organisation endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch.“Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, spricht von einem
„einseitig und offenkundig politisierten Bericht, der palästinensische Terrortaten genauso ignoriert wie Israels Verpflichtung, seine Bürger vor solchem Terror zu schützen“.
In dem Bericht behauptet Amnesty, Israel habe ein „grausames System“der Segregation, der Enteignung und Ausgrenzung etabliert, und führt als Beispiele für den Apartheid-vorwurf das Einschränken der Bewegungsfreiheit von Palästinensern durch den israelischen Grenzwall, die Beschlagnahme von palästinensischem Land und das Töten von Palästinensern an. Dass diese Menschen in der Regel Attentäter sind, die nach palästinensischen Terroranschlägen ums Leben kommen, dass jeder fünfte Israeli palästinensischer Herkunft ist, dass seit kurzem sogar eine arabische Partei in der israelischen Regierung sitzt und das oberste Gericht des Landes 14 Jahre von einem arabischstämmigen Israeli geführt wurde, blendet der Bericht aus. „Israel ist nicht perfekt“, sagt Yair Lapid, der Außenminister. „Aber wir sind eine Demokratie, die sich dem internationalen Recht verpflichtet hat, offen für Kritik, mit einer freien Presse und einer starken und unabhängigen Justiz.“Selbst der deutschen Sektion von Amnesty ist das heftige Echo auf den Bericht offenbar unangenehm. Auch auf mehrfaches Nachfragen verweigert sie ein klares Bekenntnis zu dem von der internationalen Sektion verfassten Bericht. Sich im Land der Täter so offen gegen das Land der Opfer zu stellen: das ist offenbar auch Amnesty Deutschland etwas zu heikel.
Neu sind die Apartheid-vorwürfe nicht – schon der frühere Spdvorsitzende bemühte einst dieses Narrativ, auch andere Menschenrechtsorganisationen haben bereits ähnlich argumentiert. Jahre später räumte Gabriel allerdings ein: „Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel ein demokratischer Staat ist.“Dass die Palästinenser noch immer keinen eigenen Staat haben, hat dagegen weniger mit den Israelis zu tun als mit den Palästinensern selbst. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon räumte Israel im Jahr 2005 den Gazastreifen, sein Vorgänger Ehud Barak hatte den Palästinensern zuvor bereits 95 Prozent der Westbank angeboten, ganz Gaza und die Hälfte Jerusalems – die Gespräche darüber aber scheiterten nicht zuletzt an der Zerrissenheit der Palästinenser, deren führende Organisationen Hamas und Fatah einander spinnefeind sind und zumindest im Falle der Hamas ein Ziel nicht aufgeben wollen, nämlich Israel komplett von der Landkarte des Nahen Ostens zu tilgen.