Corona‰demos starten künftig nahe des Bahnhofs

Nachdem zuletzt Bedenken laut wurden, weil am Plärrer das Testzentrum und der Startpunkt der Kundgebungen nebeneinander liegen, kommt es nun zu einer Verlegung.

Die Demonstrationen gegen eine Impfpflicht und gegen Coronamaßnahmen mit mehreren tausend Teilnehmern werden künftig auf dem Ladehofareal nahe des Hauptbahnhofs starten. Darauf haben sich Stadt und die Veranstalter der Demonstrationen einvernehmlich geeinigt, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) am Donnerstagabend. Der bisherige Startpunkt am Plärrer, wo sich die Demonstrationszüge montags und mittwochs formierten, war von Teilen des Stadtrats zunehmend kritisch gesehen worden, weil das Testzentrum in unmittelbarer Nähe liegt. Am kommenden Samstag soll die Demo noch wie gehabt auf dem Plärrergelände starten, die Änderung gelte ab kommenden Montag, so Pintsch.

Zuletzt hatten die Sozialfraktion aber auch der grüne Koalitionspartner nicht zuletzt aufgrund des Steinewurfs auf eine Brk-sanitäterin am Plärrer (wir berichteten) eine strengere Durchsetzung von Auflagen angemahnt, allen voran das Abstandsgebot. Auch die Nähe von städtischem Testzentrum und dem Sammelpunkt für die Corona-demos kam zur Sprache. Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass das Testzentrum rund um die Uhr bewacht werde. Sollte es Probleme bei den Demos geben, gebe es Ansprechpartner bei der Polizei. „Somit ist das Testzentrum ausreichend gesichert“, so Erben. Zuletzt schloss das Testzentrum montags eine Stunde früher bereits um 19 Uhr. Intern wurde das beim Betreiber Bäuerle-ambulanz offenbar mit der Demonstration begründet. Mit dem Umzug der Demo wird das Testzentrum montags wieder regulär bis 20 Uhr offen haben. Ernstzunehmende Vorfälle hat es bisher nicht gegeben, allerdings gab es wohl einzelne Versuche von Demoteilnehmern, von außen ins Testzentrum zu fotografieren.

Pintsch bekräftigte, dass Augsburg sich anders als behauptet nicht zum Hotspot für Demos entwickelt habe. Am Wochenende habe es in Bayern 100 Versammlungen gegeben. Teils habe es in kleineren Städten mehr Zulauf gegeben. Man sei auch mit den Veranstaltern im Gespräch

wegen der Abstandsregelungen. Die Polizei wies zuletzt darauf hin, dass die Abstände zumindest längs des Demozugs zwischen Teilnehmern und -teilnehmerinnen aus ihrer Sicht meist eingehalten werden. Bei einzelnen Gruppen sei der Vollzug aber schwierig, weil man auf den ersten Blick gar nicht wisse, wer zu einem Hausstand gehöre und wer nicht.

Stefan Wagner (Grüne) sprach angesichts der Nichteinhaltung des Abstandsgebots und der anfänglichen Nicht-anmeldung von Corona-demos von einem „Niedergang der Versammlungskultur“. Hans Wengenmeir (Bürgerliche Mitte) sagte, Kontrollen und Ahndung setzten ein Signal nach außen. Das Mitführen von Masken (sie müssen laut Auflagen nur an Engstellen getragen werden, falls der Abstand nicht eingehalten werden kann) sei eine Vorschrift, die kontrolliert werden könne. Pintsch will den Stadtratsfraktionen demnächst eine Aufstellung über die Zahl der bisher in Gang gebrachten Ordnungswidrigkeitsverfahren vorlegen.

Die AFD, die demnächst selbst eine Corona-kundgebung abhalten möchte und die Montags- und Samstagsdemos laut Fraktionschef Andreas Jurca inhaltlich unterstützt, kritisierte ihrerseits die Grünen. „Die Grünen, die ursprünglich selbst aus der Protestbewegung kommen, wollen nun auch kleine Sachverhalte angezeigt und kriminalisiert haben“, so Afd-stadtrat Friedrich Baur.