Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Stadt prüft Möglichkeiten fürs Gehwegparken
Ordnungsreferent Pintsch verteidigt die Strafzettel in Lechhausen, denn die Parküberwachung bekomme täglich Beschwerden aus der ganzen Stadt. Im Einzelfall seien andere Lösungen nötig.
Nach dem Ärger in Lechhausen über Strafzettel für Anwohner und Anwohnerinnen, die ihr Auto auf dem Gehweg geparkt haben, will die Stadt prüfen, ob in ausgewählten Straßen im Stadtgebiet Gehwegparken erlaubt werden kann. Laut Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) befinde man sich in Gesprächen mit dem Tiefbauamt. Dass nun reihenweise auf Gehwegen geparkt werden kann, wird aber kaum kommen.
Für den Fußverkehr müsse durch Markierungen eine ausreichende Restbreite garantiert sein, so die Stadt. Diese Mindestbreite dürfte bei 1,50 bis zwei Metern liegen. Ein Standardrollstuhl sei immerhin 90 Zentimeter breit. Auch Kinder dürfen bis zum Alter von zehn Jahren mit dem Rad auf dem Gehsteig fahren. Letztlich handle es sich aber immer um eine Einzelfallbetrachtung, weil auch eine Rolle spielt, wie stark der Gehsteig genutzt wird und ob er etwa am Zulauf zu einer Schule liegt. „Es gibt keine Fallbeilgrenze, ab der es geht oder nicht geht“, so Andreas Bleymaier, Leiter der Verkehrsüberwachung der Stadt. In einem ersten Schritt kündigte die Stadt an, mit Zetteln, Radiospots und über Soziale Medien verstärkt auf das Verbot des Gehwegparkens aufmerksam zu machen.
Pintsch verteidigte am Mittwoch im Ordnungsausschuss des Stadtrats das städtische Vorgehen gegen Falschparker auf Gehwegen. Wenn es Beschwerden von Anwohnern und Anwohnerinnen gebe, was zugeparkte Gehwege betrifft, könne die Stadt nicht wegschauen. Wie berichtet gab es zuletzt in Lechhausen Unmut, nachdem der städtische Parküberwachungsdienst Strafzettel in Straßen verteilt hatte, wo nach Angaben von Anwohnern und Anwohnerinnen schon seit vielen Jahren teils auf dem Gehweg geparkt wird.
„Der Parkdruck geht seit Jahren hoch. Es gibt mehr und größere Autos“, so Pintsch. Gleichzeitig müsse auch im Auge haben, dass der Fußverkehr mehr Platz brauche, etwa weil mehr Senioren und Seniorinnen mit Rollatoren unterwegs sind. „Das ist eine schwierige Balance. Es ist fast klar, dass man auf Widerstände stößt“, so Pintsch. Laut Bleymaier gibt es aus der Bürgerschaft täglich etwa sieben bis neun Beschwerden wegen Parkens auf Geh- und Radwegen, an Kreuzungen oder auf Rettungswegen. „Pro Jahr macht das um die 1500 Beschwerden, wenngleich nicht alle das Thema Gehwegparken betreffen.“
Allein in der ersten Hälfte der laufenden Woche seien Beschwerden aus Äußerer Uferstraße, Feldstraße, Kaltenhoferstraße, Koboldstraße, Kurzer Wertachstraße, Linker Brandstraße und Steinmetzstraße wegen Gehwegparkern und -parkerinnen eingegangen. Die Stadt verfolge das Gehwegparken in den Stadtteilen von sich aus nicht schwerpunktmäßig und offensiv.
könnten wir an jedem Tag in 40 bis 50 Straßenzügen aufschreiben, dass es kracht“, sagt Bleymaier. Sobald es Beschwerden gebe, müsse man aber einschreiten. Im Übrigen gebe es inzwischen auch privat betriebene Melde-apps, bei denen Nutzer und Nutzerinnen falsch parkende Autos fotografieren und an die Stadt melden. Diese Plattformen würden von der Stadt weder forciert noch betrieben, betont Bleymaier. „Aber je weniger aktiv wir in die Stadtteile gehen, desto mehr private Sheriffs betätigen sich.“
Man wolle mit Augenmaß vorgehen und ahnde, wenn es keine Beschwerden gibt und eine gewisse Gehwegbreite für den Fußverkehr gewahrt bleibt, nicht sofort. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Gehwegparken inzwischen einen gewichtigeren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung sieht als früher. In der Vergangenheit kostete ein Strafman zettel deswegen 20 Euro, seit 1. November 2021 sind es 55 (im Fall einer Behinderung sogar 70 Euro und ein Punkt in Flensburg).
Pintsch kündigte Ortstermine in Lechhausen an, um die Lage zu erörtern. Auch einige Stadtratsmitglieder fordern Abhilfe. „Wenn Autos in manchen Straßen beidseits auf der Fahrbahn geparkt werden, wird es zu schmal“, so Siglinde Wisniewski (Sozialfraktion). Auch Hans Wengenmeier (Bürgerliche Mitte) sagte, man könne Anwohner nicht pauschal strafen, wenn sie mangels Parkplatz auf dem Gehweg parken. „Die Bürger wollen ja nicht gegen Recht verstoßen, sondern meinen es eigentlich gut im Sinne der Passierbarkeit.“Wenn auf Gehwegen geparkt werden darf, muss dies durch Schilder und Markierungen gekennzeichnet sein. Seit 2017 hat die Stadt das Thema in mehreren Stadtvierteln vorangetrieben, etwa in der Hegelstraße, der Iselerstraße, in Teilen der Katzbachstraße, der Kolberg„sonst straße, der Körnerstraße, der Schützenstraße, der Wartenburger Straße sowie Teilen von Lützow- und Neuburger Straße. Schon zuvor wurden Parkmöglichkeiten geschaffen, etwa in der Pferseer Straße vor der Pferseer Unterführung. Das Tiefbauamt prüft weitere Straßen, vorrangig solche, in denen es viele Beschwerden gibt. Oberbürgermeister Eva Weber (CSU) hatte im Wahlkampf eine verstärkte Prüfung der Möglichkeiten fürs Gehwegparken angekündigt, um in Wohngebieten mit schmalen Straßen und wenigen Garagen etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Allerdings sagte auch Weber, dass genug Platz für Fußgänger bleiben müsse.
Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen vorgesehen ist explizit die „Unterstützung der Fußgängerbelange“festgeschrieben. Laut Daten aus 2018 werden 31,3 Prozent aller Wege in der Stadt zu Fuß erledigt. Ganz vorne liegt das Auto mit 33,7 Prozent.