Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Sehr fragwürdig
Zur Debatte „Auf Krawall aus“(Panora ma) von Daniel Wirsching am 8. Juni: Mit Gästen wie Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, so ist zu lesen, würden die „Grenzen des Sagbaren“verschoben. Das überrascht! Denn das Sagbare, also die Meinungs- und Redefreiheit, ist bei uns in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“Nicht vom Grundgesetz geschützt sind hingegen Meinungen, die den Holocaust leugnen, andere beleidigen oder zu einer Straftat aufrufen. Nichts davon kann man Frau Guérot vorwerfen. Wo sind also die Grenzen, die sie angeblich verschiebt? Offenbar gibt es diese nur in der Vorstellung des Autors. Matthias Bienwald, Obergünzburg