Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Sehr fragwürdig

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Zur Debatte „Auf Krawall aus“(Panora‰ ma) von Daniel Wirsching am 8. Juni: Mit Gästen wie Politikwis­senschaftl­erin Ulrike Guérot, so ist zu lesen, würden die „Grenzen des Sagbaren“verschoben. Das überrascht! Denn das Sagbare, also die Meinungs- und Redefreihe­it, ist bei uns in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgeset­zes festgelegt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglich­en Quellen ungehinder­t zu unterricht­en. Eine Zensur findet nicht statt.“Nicht vom Grundgeset­z geschützt sind hingegen Meinungen, die den Holocaust leugnen, andere beleidigen oder zu einer Straftat aufrufen. Nichts davon kann man Frau Guérot vorwerfen. Wo sind also die Grenzen, die sie angeblich verschiebt? Offenbar gibt es diese nur in der Vorstellun­g des Autors. Matthias Bienwald, Obergünzbu­rg

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