Bauminister in der Klemme

Augen zu und durch – das scheint das Motto der Staatsregierung bei der gründlich missratenen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim zu sein. Das schöne Ziel, bis 2025 rund 10.000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen, ist schon lange vor dem Krieg in der Ukraine mit seinen unkalkulierbaren Folgen für die Bauwirtschaft in unerreichbare Ferne gerückt. CSU und Freie Wähler haben, als sie sich 2018 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Zielvorgabe von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) festlegten, den Mund zu voll genommen.

Dem relativ neuen Bauminister Christian Bernreiter – der Csupolitiker ist schon der vierte Ressortchef seit 2018 – können die Geburtsfehler nicht angelastet werden, an denen das Projekt bis heute laboriert. Er sitzt in der Klemme. Das Projekt aufzugeben, käme dem offenen Eingeständnis gleich, dass es von Anfang an Murks war. Im Jahr vor der Landtagswahl ist das einer Regierungspartei nicht zuzumuten. Bernreiter bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als weiterzumachen mit dem, was er hat.

Was er allerdings tun sollte, ist für Klarheit sorgen. Das betrifft in erster Linie die Zahlen. Mit vagen Hochrechnungen über den Fortschritt im staatlichen Wohnungsbau ist niemandem geholfen. Er sollte im Landtag außerdem das Gutachten auf den Tisch legen, das zur Wirtschaftlichkeit der Bayernheim offenbar schon vor Jahren erstellt wurde. Die SPD fordert das im Namen aller Abgeordneten zu Recht ein. Und er sollte dafür sorgen, dass die gemeinwohlorientierten Akteure im Wohnungsbau – kommunale Gesellschaften, Genossenschaften und Teile der Privatwirtschaft – enger kooperieren, statt zu konkurrieren. Damit wäre zwar nicht alles gelöst. Aber es wäre ein Fortschritt für den Wohnungsbau.