Die Politik muss nachbessern

Der Staat senkt die Steuern, aber die Preise an den Tankstellen bleiben hoch. Wenn der umstrittene Fdp-tankrabatt nicht wirkt, muss sich die Bundesregierung etwas anderes überlegen. Dass das Bundeskartellamt nun umfassender gegen die Ölkonzerne ermächtigt werden soll, ist ein richtiger Schritt. Allerdings wird die nun von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Änderung des Kartellrechts (Zerschlagungsandrohung inklusive) nach Expertenansicht das Loch nicht verkleinern, welches das Volltanken in die Haushaltskasse vieler Pendlerinnen und Pendler reißt. Immerhin aber könnte sie perspektivisch Wirkung haben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum schlägt vor, das Kartellamt nun erst einmal prüfen zu lassen, den Preis an der Zapfsäule bestimmten schließlich viele Faktoren. Und mit voll erhobener Energiesteuer wäre der Tankpreis in jedem Fall höher. Mag sein. Aber erstens ist sein Kabinettskollege Habeck offensichtlich anderer Meinung. Und zweitens haben viele Verbraucher weder die Geduld noch das Budget, darauf zu warten, dass so weiter Steuermilliarden verschwendet werden.