Habeck attackiert Mineralölkonzerne

Ärger um Tankrabatt: Minister will Kartellrecht verschärfen.

Berlin Eigentlich sollte der vom Bundestag beschlossene Tankrabatt Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Doch die Spritpreise steigen wieder und der Ärger ist groß. Nun will Wirtschaftsminister Robert Habeck durchgreifen. Der Grünen-politiker plant, das Kartellrecht zu verschärfen und damit notfalls auch eine Zerschlagung von Mineralölkonzernen zu ermöglichen. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, so Habeck. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-walter Steinmeier gesagt: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, lobte Habecks Vorstoß als „wichtige Initiative“. Das Problem mit den Konzernen sei nicht, „dass diese per se Gewinne erzielen, sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen“, sagte er unserer Redaktion. Allerdings: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen haben, denn die Reform des Kartellrechts wird zu spät kommen, um die Spritpreise zu senken.“»kommentar, Wirtschaft