Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Darf der das?
Bundespräsident Frank-walter Steinmeier schaltete sich als Staatsoberhaupt immer wieder energisch in die Tagespolitik ein. Sein Vorstoß zur Dienstpflicht hat für viele nun das Fass zum Überlaufen gebracht.
Berlin Händeschütteln, die Queen besuchen und ausländischen Diplomaten im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen – das Amt des Bundespräsidenten ist grundsätzlich keines, das Schlagzeilen produziert. Es gab immer mal wieder Ausreißer: Roman Herzog bei seiner „Ruck“-rede 1997 etwa oder Horst Köhler, als er sich 2008 für eine radikale Steuerreform aussprach – aber noch niemand hat das Amtskorsett so ausgefüllt und geweitet wie der aktuelle Bundespräsident. Frank-walter Steinmeier setzt
in der deutschen Außenund Innenpolitik, er setzt sich über traditionelle Grenzen hinweg. Nicht jedem gefällt das.
Ein gutes Beispiel dafür, wie die Grenzen von Steinmeiers Arbeit zur aktiven Regierungspolitik verwischen, ist seine Singapur-reise. Am Montag machte er sich in den Stadtstaat auf, der zwar nur knapp sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat, wegen seiner guten Infrastruktur und der vorteilhaften geografischen Lage aber ein bedeutender und wohlhabender Warenumschlagplatz für Südostasien ist. Im Reiseprogramm: Gespräche mit Präsidentin Halimah Yacob, Außenminister Vivian Balakrishnan, die Besichtigung des Containerhafens, ein Expertengespräch zur Globalisierung, ein Wissenschaftsaustausch sowie ein Gespräch zum Thema Frauenrechte – ein solcher Ablauf gereicht auch jedem Bundeskanzler zur Ehre. Am Donnerstag will er nach Indonesien weiterfliegen. Auch dieser Besuch ist höchst politisch. Indonesien sitzt derzeit der Gruppe der 20 führenden Industrieund Schwellenländer (G20) vor und ist Gast beim G7-gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau.
Vor der Abreise regte Steinmeier die Einführung einer Dienstpflicht an. Er schlug damit Wellen, die sich noch längst nicht beruhigt haben, in den nächsten Tagen womöglich gar noch höher schlagen. Der ehemalige Außenminister, Vizekanzler und Spd-fraktionsvorsitzende wird sich ob seines Coups verschmitzt ins Fäustchen gelacht haben. Der 66-Jährige mag solche Geschichten, die sich aus dem Nichts entwickeln.
Das sorgt für mehr und nachhaltigere Aufmerksamkeit als die Weigerung, ein Gesetz auszufertigen, was ebenfalls zu den offiziellen Aufgaben eines Bundespräsidenten gehört. Horst Köhler beispielsweise unterschrieb die Vorlage für das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Terroristen entführter Flugzeuge vorsah, nur mit Bedenken und löste eine öffentliche Deakzente batte aus. Steinmeier ventiliert damit allerdings auch eine Frage, die bei keinem seiner Vorgänger so deutlich gestellt wurde: Darf der das? Es gibt keine Gesetze, die dem Bundespräsidenten direkt vorschreiben, was er sagen darf und wann er schweigen müsste. Das Bundesverfassungsgericht allerdings formulierte in einem Urteil die Erwartung, dass sich das Staatsoberhaupt „in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen“zurückhält. Steinmeier wiederum hatte in seiner Antrittsrede nach der Wiederwahl im Februar überdeutlich gemacht, dass er sich einmischen werde. „Überparteilich werde ich sein, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, rief er aus und ergänzte später: „Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse.“
Grundsätzlich bewertet die Politik Meinungsäußerungen des Staatsoberhauptes aus Respekt vor dem Amt nicht. Doch die Zurückhaltung bröckelt. Steinmeier spürte das erstmals deutlich nach der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ihn nicht in Kiew zu empfangen. Die Debatte über Steinmeiers Russlandpolitik zu seiner Zeit als Außenminister war heftig und nicht nur auf ukrainische Politiker beschränkt. Sein Vorstoß zur Dienstpflicht brachte nun viele derart auf die Palme, dass sie die übliche Zurückhaltung fallen ließen. Im Bundespräsidialamt wird man die Aufregung genau registriert und als Hinweis genommen haben, dass es der Chef mit politischen Äußerungen nicht übertreiben sollte. Ob sich Steinmeier daran hält, ist eine andere Frage.