Die Justiz muss in solchen Fällen konsequent sein

Der Fall um den Polizisten, der im Internet unter anderem gegen Flüchtlinge und Politiker der Grünen austeilte und in mehreren Fällen dafür nun in zweiter Instanz strafrechtlich belangt wurde, steht sicher nicht exemplarisch für die Augsburger Polizei, die im Kern einen guten Job macht und ihren Teil dazu beiträgt, dass Augsburg lebenswert ist. Die Mehrheit der Bürger fühlt sich hier sicher, und das wäre in einer multikulturellen Großstadt wie Augsburg nicht denkbar, würden die Beamten nicht mit solider Ermittlungsarbeit und korrektem Umgang mit den Menschen, sondern rassistischen Ausfällen auffallen.

Allerdings ist der Fall auch keine Bagatelle, über die man einfach so hinwegschauen sollte: Ein Polizist, der in der Innenstadt im Außendienst tätig ist, also dort, wo es die meisten Polizeieinsätze gibt, und im Internet gegen Migranten hetzt – das dürfte das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund oder grüner oder linker politischer Orientierung in die Polizei nicht gerade stärken. Es ist wichtig, dass derartige Fälle konsequent verfolgt werden, was Polizei und Justiz in Augsburg in den vergangenen Jahren allerdings auch getan haben. Um neben dem jetzigen Urteil zwei Beispiele zu nennen: 2019 wurden zwei Beamte aus dem baden-württembergischen Giengen am Amtsgericht verurteilt, weil sie auf einem privaten Ausflug einen Asylbewerber am Königsplatz attackiert hatten; vergangenes Jahr bekam ein anderer Polizist eine Geldstrafe, weil er in einem Café andere Gäste rassistisch und schwulenfeindlich beleidigt hatte.

Es ist nicht nur für die Zivilgesellschaft von Bedeutung, dass die Polizei auch Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklärt, sondern stärkt daneben auch die Institution der Polizei, wenn kriminelles Vorgehen in den eigenen Reihen nicht unter den Teppich gekehrt wird.

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