Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ein Gespenst ist zurück
Die EU will Griechenlands Finanzen künftig nicht mehr gesondert überwachen. Dennoch steigt angesichts der angekündigten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank die Nervosität an den Märkten. Im Fokus steht Italien.
Athen Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der Eu-kommission überwacht werden. Das haben die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer am Donnerstag beschlossen. Als Folge der Finanzkrise ab 2010 musste das Land auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Seit 2018 steht Athen finanziell zunehmend auf eigenen Beinen. Die Eu-kommission muss dem Beschluss der Minister noch zustimmen, doch das gilt als sicher. Sein Land sei damit nicht mehr „das schwarze Schaf Europas“, kommentierte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Ankündigung der Eurogruppe. Griechenland habe jüngst die letzten Kredite beim Internationalen Währungsfonds getilgt. „Damit schließt sich ein schmerzhafter Kreislauf, der vor zwölf Jahren begonnen hat.“
Doch nach der angekündigten Zinswende im Euroraum drohen neue Turbulenzen für die hoch verschuldeten Länder in Südeuropa. Im Juli will die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins von null auf 0,25 Prozent heraufsetzen. Am Bondmarkt macht sich die Zinswende bereits bemerkbar. Die Kurse der Staatsanleihen fallen. Spiegelbildlich steigen die Renditen. Die Anleger verlangen deutlich höhere Risikozuschläge. Die Marktteilnehmer treibt vor allem eine Sorge um: Werden diese Staaten in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten auch bei steigenden Leitzinsen zu bedienen, ohne dass die Staatsfinanzen entgleisen? Das gilt vor allem für die hoch verschuldeten PIGS, die Länder, die vor zehn Jahren im Mittelpunkt der damaligen Staatsschuldenkrise standen: Portugal, Italien, Griechenland und Spanien.
Zur Zinswende kommen der Krieg in der Ukraine, die Inflationssorgen und die Furcht vor einer neuen Rezession. Diese Kombination könnte eine gefährliche Dynamik entwickeln, warnt der Internationale Währungsfonds. Er sieht vor allem Risiken in den Entwicklungsländern. Ungemütlich wird es aber auch für die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone, die bisher von den Nullzinsen und den Anleihekaufprogrammen der EZB profitierten. Die Eurokrise begann 2009 in Griechenland. Das Land scheint auf den ersten Blick mit der höchsten Schuldenquote immer noch am schlechtesten dazustehen: 193,3 Prozent des BIP Ende 2021. Im August 2021 war die Rendite der zehn
jährigen Anleihe mit 0,53 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-einführung gefallen. Als Griechenland Mitte Januar mit einem Zehnjahresbond an den Markt ging, musste das Land den Anlegern bereits einen Aufschlag von 1,84
Prozent bieten. Aktuell liegt die Rendite des zehnjährigen Papiers sogar bei 4,4 Prozent. Dennoch sehen die meisten Analysten keine Gefahr.
„Die griechischen Schulden sind tragfähig“, sagt Klaus Regling, Chef des Euro-stabilitätsfonds ESM, der Griechenlands größter Gläubiger ist. Der Grund für die Entwarnung liegt in der Schuldenstruktur des Landes: 75 Prozent der griechischen Staatsschulden liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem ESM und seinem Vorgänger EFSF. Die Zinsen der Hilfskredite sind dauerhaft niedrig, die Laufzeiten gehen bis ins Jahr 2070. Entsprechend niedrig ist der Refinanzierungsbedarf der nächsten Jahre. Außerdem verfügt Griechenland über ein Liquiditätspolster von fast 40 Milliarden Euro. Überdies drückt das starke Wachstum die Schuldenquote: „Mit einem realen Wirtschaftswachstum von sieben Prozent zum Vorjahr hat Griechenland im ersten Quartal 2022 den Rest der Eurozone mal wieder weit hinter sich gelassen“, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Auch in Spanien und Portugal sieht die Eu-kommission keine unmittelbare Gefahr einer neuen Schuldenkrise. Die beiden ehemaligen
Krisenländer haben gute Wachstumsaussichten, nicht zuletzt dank des Comebacks im Tourismus und der Gelder aus dem Eu-coronaaufbauplan. Der Fokus liegt diesmal auf Italien. Das liegt vor allem an der schieren Größe des italienischen Schuldenberges. Er macht fast ein Viertel der gesamten Staatsschulden der Eurozone aus. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe stieg seit dem vergangenen August von 0,56 auf jetzt 4,1 Prozent. Sorge bereitet den Analysten die schwindende Reformdynamik in Italien und die Aussicht, dass Ministerpräsident Mario Draghi, der als Stabilitätsgarant gilt, bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres sein Amt verlieren könnte.
Eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs warnt, Italien sei in der Eurozone jenes Land, dessen finanzielle Stabilität „am stärksten von politischen Strömungen bedroht ist“. Die Refinanzierungskosten in den stärker verschuldeten Mittelmeerländern dürften sich gegenüber den solider dastehenden Nordstaaten deutlich erhöhen. Gegensteuern könnte die EZB mit neuen Anleihekaufprogrammen. Bisher haben die Währungshüter in Frankfurt aber nicht erkennen lassen, wie sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen.