Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Union setzt Habeck unter Druck
Die Union im Bundestag wirft dem Minister mangelndes Tempo und unnötige Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren vor. Sie bringt die Grünen und die Ampel-regierung nun mit einem Antrag in Zugzwang.
Berlin In Deutschland wird die Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-krieg niemand vorstellen konnte. Damit die Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer einigermaßen warm bleiben, wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck fürs Energiesparen und tourt durchs Land, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Unions-fraktion im Bundestag bewertet die Vorstöße des Grünen-politikers allerdings als Aktionismus. „Nur darüber zu reden, die Heizung herunterzudrehen, ist armselig“, sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Sein Parteikollege Andreas Jung sähe beim Ausbau der Erneuerbaren gerne ein breites Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen: „Eine Deutschland-reise des Ministers ersetzt nicht einen gemeinsam entwickelten Weg“, kritisiert der Cdu-umweltexperte.
Am Dienstag verabschiedete die Unions-fraktion nun einen Antrag, der die Ampel-koalition in Zugzwang
bringt. In dem Papier sind 25 Punkte aufgelistet, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, sagte CDU-VIZE Jung, er leitet auch die Fraktionsarbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, unserer Redaktion. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz gerät aber nicht nur unter Druck, weil die Energiekrise trotz Habecks emsiger Reisetätigkeit von Monat zu Monat schlimmer wird. Viele
Vorschläge der Union greifen Ideen der Ampel auf und verfeinern sie. Rot-gelb-grün wird also Schwierigkeiten haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Beispiel Mieterstrom, ein Thema, das gerade an Popularität gewinnt, weil die Idee so bestechend einfach ist: Solaranlagen auf Mietshäusern liefern den Strom fürs Gebäude, wenn Kilowattstunden übrig sind, wandern sie ins Netz. Ein paar hundert Anlagen gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur in Deutschland schon, aber das Potenzial ist ungleich größer. Eine Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums kam bereits 2017 zu dem Ergebnis, dass maximal knapp 370.000 Wohngebäude mit 3,8 Millionen Wohnungen geeignet wären – damals knapp zehn Prozent des Wohnungsbestands in Deutschland.
CDU und CSU fordern die Regierung nun auf, „die Hürden für Mieterstrommodelle abzubauen, indem unter anderem der Mieterstromzuschlag erhöht, die Überschuss-einspeiselösungen vereinfacht und die Mieterstromförderung auch auf Nicht-wohngebäude erweitert wird“. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen für Eigentümergemeinschaften vereinfacht, das Dickicht der Sonderregelungen für Mieterstromverträge gelichtet und bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen abgebaut werden.
Die Photovoltaik nimmt in dem Antrag ohnehin einen größeren Raum ein. Denn der Union fehlen bei Habecks Plänen, die er plakativ in einem „Osterpaket“vorgestellt hatte, ein paar Stellschrauben, die Solaranlagen noch schneller auf die Dächer bringen würden. „Bei der
Sonne brauchen wir ein klares Signal für einen Boom auf Deutschlands Dächern: Wer Photovoltaik aufs Privatdach schraubt, bleibt komplett steuerfrei“, sagte Jung. Im Antrag der Fraktion ist dazu von Photovoltaikanlagen mit maximal 30 Kilowatt Nennleistung die Rede. Hinzu soll der Bürokratieabbau kommen. „Es muss“, fordert Jung, „genauso einfach sein, eine Solaranlage anzuschließen wie einen Elektroherd.“
Jung und die Union werfen der Ampel vor, sie verenge sich „einseitig auf Wind und Sonne“und lasse Potenziale links liegen. Als Beispiele werden Geothermie und Biogas genannt. „Das faule Ei in Habecks Osterpaket aber ist die Wasserkraft: Ausgerechnet ein grüner Minister gräbt der Ökoenergie das Wasser ab“, kritisiert Jung. Hintergrund ist, dass Habeck unter anderem kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt „aus ökologischen Gründen“künftig nicht mehr fördern will. „Statt Wasserkraft abzuwürgen, muss sie naturverträglich ausgebaut werden“, fordert hingegen Energieexperte Jung.