Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Wir haben in Deutschland sittenwidrig hohe und niedrige Löhne“
Der frühere SPD-CHEF Franz Müntefering zieht Lehren aus der Corona-krise und sieht auf dem Arbeitsmarkt große Ungerechtigkeiten entstehen.
Herr Müntefering, welche Lehren kann die Gesellschaft aus der Coronakrise ziehen?
Franz Müntefering: Dass solche Dinge passieren und immer wieder passieren können. Wir waren ja gewarnt, haben die Warnungen aber ignoriert. Wir werden diese Krise bestehen und in drei bis fünf Jahren haben wir auch die finanziellen Folgen überwunden. Aber zu oft darf man sich so etwas nicht leisten. Das zu verhindern ist eine internationale Aufgabe und aufgrund unserer Mobilität nicht einfach. Und dann müssen wir intern klären, wie wir künftig verhindern, dass einige über Gebühr belastet worden sind.
Besonders hart hat die Corona-krise Kinder und Jugendliche, aber auch alte und kranke Menschen in Heimen betroffen. Fehlte es da an der nötigen Wertschätzung?
Müntefering: Mangelnde Wertschätzung denke ich nicht. Nach meinem Dafürhalten waren die Familien am stärksten betroffen. Vor allem, wenn aufwachsende Kinder, Berufstätigkeit und eventuell sogar noch eine Pflegeperson dazukamen. Drei Viertel der zu Pflegenden sind ja zu Hause. Diese Familien hatten es besonders schwer, all den Aufgaben gerecht zu werden. Diese Pflegeleistungen müssen besser abgesichert werden. In den Heimen war es am schrecklichsten, wenn es keine Räume gab, in denen Menschen in ihrer letzten Lebensphase Besuch empfangen konnten. Das darf es nicht mehr geben.
Corona hat uns aber auch viel Solidarität gezeigt. Junge haben Rücksicht auf gefährdete Alte und Kranke genommen.
Müntefering: Ich glaube sowieso, dass wir die Solidarität in unserer Gesellschaft völlig unterschätzen.
Gibt
Ihnen das
Hoffnung?
Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe radikaler Gegner sämtlicher Corona-maßnahmen gebildet. Auch bei anderen Themen eint sie eine tiefe Ablehnung des Staates und seiner Vertreter. Geht das wieder vorbei oder sehen Sie eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie?
Müntefering: Diese Menschen haben Corona missbraucht. Natürlich sind manche Menschen in Sachen Impfen zurückhaltender, aber was da an Spökenkiekerei betrieben wurde, sollte vor allem Angst machen. Wir haben Menschen, die mit unserer Demokratie nicht einverstanden sind. Demokratie ist keine Gleichmacherei, sondern die Gleichwertigkeit aller Menschen. Wir sind alle Unikate, aber in der Demokratie gleich viel wert. Doch es gibt Menschen, die das nicht wollen, die den ein oder anderen missachten. Von denen dürfen wir uns die Demokratie nicht kaputtmachen lassen.
Nach Corona fordert der Ukrainekrieg Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusätzlich. Müssen wir uns daran gewöhnen, ständig im Krisenmodus zu sein?
Müntefering: Das ist wirklich ungeheuerlich, was da passiert ist. Putin hat alle Verträge und sein Wort gebrochen. Dahinter steckt auch ein neuer Nationalismus. Das ist die Herausforderung, in der wir leben. Und sie wendet sich gegen alles, was wir gedacht haben. Wir hielten den Ost-west-konflikt für überwunden, hofften auf eine einige Welt, in der wir alle miteinander und in Demokratie leben können. Und jetzt bilden sich neue Nationalismen, mehr Leute fallen in nationale Attitüden zurück. Wir sind wieder weiter weg von der einen Welt. Das ist gefährlich.
Gab es schon einmal einen so schweren Start für eine Bundesregierung wie jetzt für die Ampel-koalition in Berlin?
Müntefering: Ich war schon immer skeptisch, ob es Sinn macht, Koalitionsverträge zu machen, die die nächsten vier Jahre durchbuchstabieren. 1969 haben Willy Brandt und Walter Scheel sich die Hand gegeben und gesagt, wir vertrauen uns. 1998 gab es eine 50-seitige Koalitionsvereinbarung, jetzt gibt es 200 Seiten. Am meisten in Erinnerung aber bleibt die Regierungserklärung von Willy Brandt im Oktober 1969 („Mehr Demokratie wagen“, Anm. d. Redaktion). Was auch immer in Koalitionsverträgen steht, es läuft sehr anders: Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung, Pandemie und auch dieser Krieg. Das lässt sich nur mit Vertrauen, auch mal Streit in der Sache und Kompromissen lösen. Und, das sage ich als Sozialdemokrat, manchmal sind Kompromisse, die in Koalitionen gefunden werden, vernünftiger als Parteitagsbeschlüsse. Ich habe das erlebt (lacht).
Wie oft werden Sie eigentlich noch auf ihr legendäres Zitat „Opposition ist Mist“angesprochen?
Müntefering: Noch oft und ich zitiere es dann immer ganz: Die Demokratie braucht Opposition und Regierung. Aber lasst die Opposition die anderen machen, Opposition ist Mist, wir wollen regieren. Am vergangenen Wahlkampf hat mich vor allem gefreut, dass ich keine Sozialdemokraten mehr gehört habe, die sich in der Opposition erneuern wollten. Man muss regieren wollen, das kann in der Demokratie nicht allen glücken, aber man muss es wollen.
Wenn Sie einen Wunsch an die neue Regierung frei hätten, was würden Sie sich wünschen?
Müntefering: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich sagen, der Bundestag sollte eine Debatte über die Berufschancen der heute 16- bis 20-Jährigen führen. Wir stehen vor Riesenproblemen durch die demografische Entwicklung. Es gehen mehr in Rente, als aus der Schule kommen. Die meisten jungen Menschen gehen studieren. Da stellt sich die Frage, wer künftig Handwerkerleistungen und die Pflege der alten Menschen übernimmt. Wir müssen für die ganze Bandbreite, die wir als Gesellschaft brauchen, ausbilden und die Leute dann auch entsprechend bezahlen. Wir haben in Deutschland sittenwidrig hohe und sittenwidrig niedrige Löhne. Ja, es kann einer zehnmal besser sein als ein anderer. Aber nicht 1000 Mal so gut.
Franz Müntefering, 82, war Bun desminister in den Kabinetten von Gerhard Schröder und Angela Merkel, Vizekanzler und Bundesvorsitzen der der SPD. Heute macht er sich für die Solidarität zwischen Jung und Alt stark.