Die Ohnmacht der Mächtigen

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industrienationen ist keine Weltregierung. Ihre Absichten sind ehrbar, aber sie werden Putin nicht bremsen.

Nicht überall, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Als sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen im Juni 2015 aus dem idyllischen Elmau auf die Reise zurück in ihre Hauptstädte machen, steht neben vielen anderen Vorhaben ein großes Ziel in ihrem Abschlusskommuniqué – nämlich innerhalb von 15 Jahren bis zu 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Von diesem Ziel allerdings ist die Welt heute ähnlich weit entfernt, wie die Ukraine von einer friedlichen Koexistenz mit Russland; daran wird auch der zweite Gipfel in Elmau nichts ändern. Zu groß sind die Probleme, zu klein die gemeinsamen Nenner, auf die sich die internationale Gemeinschaft bislang verständigen kann.

Die Gruppe der G7 ist darin ein ebenso elitärer wie überschätzter Klub, der zwar mehr als 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert, aber lediglich ein Zehntel der Weltbevölkerung. Eine Art Weltregierung sind die großen Sieben ohnehin nicht, sie können allenfalls mit gutem Beispiel vorangehen – im Kampf gegen den Hunger, beim Klimaschutz oder mit neuen, noch schärferen Sanktionen gegenüber Russland. Zur ernüchternden Wahrheit allerdings gehört auch, dass viele Entwicklungsund Schwellenländer nicht oder nur halbherzig hinter dieser Politik der größtmöglichen Härte stehen. Vielen afrikanischen Staaten zum Beispiel ist eine funktionierende Versorgung mit Getreide aus Russland und der Ukraine wichtiger als ein funktionierendes Öl-embargo. Diese Widersprüche werden sich in Elmau nicht auflösen lassen, auch wenn die Abschlusserklärung etwas anderes suggerieren wird.

Den tiefen Graben, der sich durch die Welt zieht, kann die Siebener-gruppe nicht überwinden. Indien, China, Brasilien und Südafrika, mit dem Kreml in der Gruppe der sogenannten Brics-staaten verbunden, halten nichts von Sanktionen gegen ihren Partner Russland. Indien etwa kauft nicht nur im großen Stil Waffen in Putins Riesenreich, es deckt sich auch zunehmend mit russischem Öl ein, um es dann zu Benzin und Diesel zu verarbeiten und ins Ausland weiter zu verkaufen. Es hat quasi aus den Strafmaßnahmen des Westens ein Geschäft gemacht – und sitzt doch in Elmau wie selbstverständlich mit einer Delegation am Gästetisch.

Die Ohnmacht der Mächtigen: Selten zeigt sie sich so eindrucksvoll wie am Beispiel Indien, das die großen Sieben gerne an ihrer Seite sähen, das im Zweifel aber nach dem realpolitischen Prinzip „Indien zuerst“agiert und das Sanktionsregime so zumindest teilweise ad absurdum führt. Beim Klimaschutz, einem weiteren Gipfelthema, sind die Gegensätze nicht kleiner: Während eine Regierung wie die deutsche sich möglichst rasch von Kohle, Öl und Gas verabschieden will, fragen sich viele unterentwickelte Länder, ob es nicht klüger wäre, jedes verfügbare Korn Getreide zur Überwindung neuer Hungersnöte einzusetzen, anstatt Mais, Raps oder Weizen in Europa in Bio-sprit zu verwandeln. Hier vor allem wird sich zeigen, was die Gruppe der Sieben noch zu leisten vermag. Gelingt es ihr, schnell und unkompliziert Geld für Burundi, Eritrea und andere Staaten bereitzustellen, in denen teilweise mehr als 40 Prozent der Bevölkerung als unterernährt gelten? Oder bleibt es bei den üblichen vagen Absichtserklärungen?

Der Krieg in der Ukraine, der Hunger produziert, Inflation und die nächste Rezession gleich mit, führt der G7 noch einmal die Begrenztheit ihres eigenen Handelns vor Augen. So lange Wladimir Putin auf Verbündete wie China oder Indien zählen kann, wird er keinen Meter weichen. Umso wichtiger wäre es, Indien aus dieser Phalanx herauszubrechen. Elmau II bietet dafür die perfekte Gelegenheit.

Russland hat noch immer starke Verbündete