Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Fünf Probleme, die den Gipfel dominieren
Der Krieg in der Ukraine bestimmt auch die Tagesordnung des G7-treffens. Von der Hungerkrise bis zur Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe aus Moskau und Peking: Alles hängt mit allem zusammen.
Sollte man für den Gipfel in Elmau einen roten Faden suchen, er wäre leicht zu finden: „Krise überall“. Wenn die Mächtigen der Welt zusammenkommen, werden sie über eine Welt diskutieren, deren Probleme so gewaltig sind, wie seit Jahren nicht mehr. Ein Überblick:
1. Krieg: Der Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine wird auch in Elmau das bestimmende Thema sein. Vier Monate werden die Kämpfe bereits andauern, wenn der G7-gipfel eröffnet wird – von einer Lösung ist die Welt allerdings so weit weg wie am ersten Tag. Der Kreml verschließt sich ernst zu nehmenden Verhandlungen, die Ukraine muss täglich mit mehr Toten und größeren Gebietsverlusten zurechtkommen. Die Zahl der Flüchtlinge, die in anderen Ländern Unterschlupf suchen, ist auf ein Rekordhoch geklettert. „Klar ist, und das werden wir dort noch mal als G7 zusichern, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist“, sagt G7-gastgeber und Bundeskanzler Olaf Scholz. Und das könnte sehr lange sein. Doch selbst wenn eine Friedenslösung gefunden werden sollte, wird die Ukraine Milliardensummen benötigen, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzuund das Land so zu reformieren, dass es bereit ist für einen (möglichen) Beitritt zur EU. In Elmau dürfte es aber auch darum gehen, ob kurzfristig weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden können – Kiew drängt längst in diese Richtung. Zugleich muss der Westen verhindern, dass er von Russland über Jahre hinaus gelähmt wird, weil Putin ihm mit dem Krieg eine Dauerbaustelle aufzwingt.
2. Hunger: Es ist ein Problem, das eng mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, sich aber auch während der Corona-pandemie schon abgezeichnet hat. Während die Welt im Kampf gegen den Hunger in den vergangenen Jahren zumindest kleine Fortschritte erzielen konnte, sind die Erfolge nun innerhalb kürzester Zeit geradezu pulverisiert worden. 50 Millionen Menschen stehen laut Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot. Als katastrophal schätzt die Un-organisation die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia ein. 750.000 Menschen in besonders betroffenen Ländern droht demnach der Hungertod. Da Russland die ukrainischen Häfen und damit die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Schwarze Meer blockiert, könnten laut UN weltweit 1,4 Milliarden Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein. „Auch in Elmau gab es 2015 schon mal das Versprechen, 500 Millionen Menschen bis 2030 aus dem Hunger zu holen“, erinnert sich die Welthungerhilfe. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, sagt: „Symbolpolitik reicht nicht. Es braucht effektive Soforthilfe für Hungernde und ein verändertes Ernährungssystem: Nur wenn Lebensmittel ökologisch nachhaltig und unter sozial tragfähigen Bedingungen produziert werden, kann Hungerbekämpfung gelingen.“
3. Klimawandel: Fast schien es, als wäre die Klimakrise von der Corona-krise verdrängt worden. Doch das Thema ist drängender denn je. Der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen erreicht ständig neue Rekordhöhen. Die Zahl und Dauer von Dürreperioden ist laut Un-dürrebericht global gesehen seit dem Jahr 2000 um 29 Prozent gestiegen. Schon jetzt ist klar, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, immer schwieriger zu erreichen sein wird. Zur Reduzierung der Erderwärmung will Scholz seine Idee des Klima-klubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt. „Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg mabauen chen für mehr Klimaschutz, sollten untereinander so zusammenarbeiten können, wie wir es uns für die ganze Welt vorstellen“, beschreibt er das Projekt selbst. Unabhängig vom Klimawandel wird der Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit Blick auf die gedrosselten russischen Gaslieferungen wichtig.
4. Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin macht kaum einen Hehl daraus, dass es ihm mit seinem Krieg nicht nur um die Ukraine geht, sondern um eine Neuordnung der Machtverhältnisse in der Welt. Offen verbündet er sich mit dem autokratischen China, versucht seinen Einflussbereich in Afrika zu vergrößern und Indien auf seine Seite zu ziehen. Die Demokratien müssen also einen eigenen Machtblock bilden, der sich diesen Regimen in den Weg stellt. Ein besonderes Anliegen ist es Kanzler Scholz deshalb, den Zusammenhalt der Demokratien weltweit zu stärken. Er hat Indien, Indonesien, Südafrika, den Senegal und Argentinien als Gastländer nach Elmau eingeladen. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt er. Die mächtigen Demokratien der Zukunft seien in Asien, Afrika und im Süden Amerikas zu finden, und mit denen müsse man sich vernetzen. „Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für einen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte“, sagt der Kanzler.
5. Wirtschaft: Die Hoffnung auf goldene 20er Jahre nach der Coronapandemie war groß. Nun legt die Wirtschaft eine schmerzhafte Vollbremsung ein – und das nicht nur in Deutschland. Steigende Preise machen den Menschen aktuell weltweit das Leben schwer. Unter anderem in den USA herrscht Angst vor steigender Arbeitslosigkeit. Die Lockdowns belasten den chinesischen Markt weiterhin massiv, die Folgen sind bis nach Europa spürbar. Durch die Zinssteigerungen könnten die eher schwachen Euro-länder wieder in Schwierigkeiten kommen, ihre Kredite zu bedienen. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte in dieser Woche Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf den Energiemarkt. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-probleme, aufgrund auch der Inflation.“