Sauter schweigt weiter

Abgeordneter verweigert im Landtag erneut die Aussage

München Der ehemalige bayerische Justizminister und Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter schweigt weiter zu seiner Rolle in der Maskenaffäre. Auch bei seiner zweiten Vorladung in den Untersuchungsausschuss des Landtags an diesem Freitag hat der aktuell fraktionslose Csu-politiker die Aussage verweigert. Das Recht dazu hat er, weil das gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht eingestellt ist.

Sauter ist, wie berichtet, in zweifacher Weise in die Maskenaffäre involviert. Er soll in der Anfangszeit der Corona-pandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften für die hessische Firma Lomotex rund 600.000 Euro Provisionen kassiert, das Geld aber nicht für sich behalten haben. Und er soll als Anwalt der Firma GNA Biosolutions, die sich während der Pandemie um die arzneimittelrechtliche Zulassung eines von ihr entwickelten Pcr-schnelltests bemühte, rund 300.000 Euro als Honorar in Rechnung gestellt haben. Bereits zum Komplex Lomotex wollte Sauter vor dem Ausschuss nichts sagen. Und auch an diesem Freitag, als es um die Hintergründe im Fall GNA Biosolutions ging, dauerte sein Auftritt nicht einmal vier Minuten.

Gesprächiger dagegen war der Zeuge Frederico Bürsgens, der Geschäftsführer von Biosolutions. Er berichtete voller Stolz über das „voll integrierte Pcr-test-system“, das von dem Unternehmen entwickelt worden sei, und wies energisch alle Verdächtigungen zurück, wonach dem Steuerzahler durch das Unternehmen ein Schaden entstanden sein könnte. GNA Biosolutions, so Bürsgens, sei zwar von der öffentlichen Hand mit insgesamt rund 17 Millionen Euro gefördert worden. Allein im Jahr 2021 aber seien 31,7 Millionen Euro an die öffentliche Hand zurückgeflossen. Insgesamt habe der Staat nach der Übernahme der Firma durch ein Us-unternehmen 264 Prozent Profit gemacht.

Der Stand der Ermittlungen gegen Sauter wurde am Freitag in geheimer Sitzung mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle erörtert. Wie berichtet, sah das Oberlandesgericht München keinen Anfangsverdacht. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung liegt noch beim Bundesgerichtshof.