Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wird auf der Ludwigstraße wieder gefeiert?
Generation Aux und die Grünen wollen eine Sperrung am Wochenende. Doch die Koalitionspartner im Rathaus sind darüber uneins. In der Stadtratssitzung eskalierte die Diskussion.
Die Ludwigstraße könnte, wie auch in den beiden vergangenen Coronasommern, in diesem Jahr abermals an Wochenenden abends und nachts gesperrt werden, um die Fahrbahn als Feierzone zu nutzen. Das fordern die Grünen gemeinsam mit Generation-aux-stadtrat Raphael Brandmiller, der einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat schrieb. Doch am Donnerstagabend sorgte die Frage, ob die Ludwigstraße, ähnlich der Maximilianstraße, wieder vom Verkehr befreit werden könnte, um den Aufenthalt dort angenehmer und mehr Außengastronomie möglich zu machen, für erregte Debatten im Stadtrat. Denn die CSU als großer Koalitionspartner legte sich quer, einem Kompromissvorschlag wollten die Grünen und Brandmiller zunächst nicht zustimmen. Die Opposition verfolgte den Schlagabtausch eher amüsiert.
Wie berichtet, hatte es im Mai ein Gespräch zwischen Stadt, Gastronomen und Anwohnerinnen und Anwohnern gegeben, was eine Fortsetzung der Ludwigstraßen-regelung betrifft. In den vergangenen Sommern war die Ludwigstraße nachts am Wochenende gesperrt, die Außengastronomie bekam mehr Platz. „Das Gespräch hat aber schon ergeben, dass es Vor- und Nachteile hatte“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). Unter anderem gebe es Klagen aus der Nachbarschaft in Sachen Lärm. Eine Sperrung komme abgesehen davon aus rechtlichen Gründen nicht infrage. Die Verkehrsberuhigung in der Maximilianstraße, die seit April in Wochenendnächten gilt, begründet die Stadt mit dem Infektionsschutz, um den dort Feiernden, die traditionell dorthin strömen, genug Platz zu schaffen. In der Ludwigstraße gebe es diese Problematik mit Menschenansammlungen in dieser Form aber nicht. Wenn, so Pintsch, gebe es die Möglichkeit, dass die Gastronomen Veranstaltungen auf der Straße anmelden. Dann habe man einen rechtlichen Anlass zur Sperrung. „In der Ludwigstraße ist etwas Gutes entstanden, aber sehe für Sperrungen den Weg nur über Veranstaltungen“, so Pintsch. Die Fahrbahn selbst sei allerdings für Tische und Stühle der Gastronomie tabu, weil die Feuerwehr im Brandfall sonst nicht durchkomme.
Bei den Grünen und Generation Aux stieß das auf Unverständnis. „Die Straßenfläche darf für Gastronomie nicht genutzt werden, aber es sollen dort Veranstaltungen stattfinden“, wunderte sich Brandmiller. Auch Grünen-fraktionschef Peter Rauscher konnte Pintschs Begründung wenig abgewinnen. Die Sperrung der Straße sei zumindest dafür notwendig, um auf den Gehsteigen
In den vergangenen Coronasommern herrschte auf der Ludwigstraße teils reges Nachtleben, weil die Fahrbahn gesperrt war.
mehr Platz für Außengastronomie zu gewinnen. Auch Sozialfraktionschef Florian Freund stimmte in diesen Tenor ein. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Schild mit der Aufschrift ‘Durchfahrt ab 20.30 Uhr verboten’ so schwierig sein soll. Wir versuchen, urbanes Leben in die Innenstadt zu bekommen.“
Csu-fraktionschef Leo Dietz konterte, man habe den Antrag nicht mit unterschrieben, weil es nun einmal rechtliche Probleme gebe. Im Übrigen wundere es ihn, dass ein Antrag gestellt werde, nachdem die Ludwigstraßen-gastronomen ja jetzt schon durchaus die Möglichkeit hätten, die Außengastro zu erweitern, wenn sie das beantragen würden. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, die urbane Atmosphäre in der Ludwigstraße sei toll gewesen, eine Sperrung müsse aber rechtssicher sein. Der Stadtrat solle keinen rechtswidrigen Beschluss fassen. Händeringend wurde nach einem Kompromiss gesucht, zumal es im Fall einer Abstimmung rechnerisch denkbar gewesen wäre, dass es eine Mehrheit gegen die CSU gegeben hätte. Neben der CSU signalisierte nur die AFD, bei dem Thema mit Nein zu stimmen. „Ich finde die ganze Diskussion hier müßig und seltsam“, so Markus Striedl. Es gehe um einen 30 Meter langen Straßenabschnitt mit drei bis vier Lokalen, deren Betreiber gerne mehr Ausschank betreiben würden, um Geld zu ver
dienen. Dass sich Generation Aux so ins Zeug lege, habe ein „Gschmäckle“. Brandmiller verneinte das. Es gehe nicht nur um Gastro, sondern den Aufbruch des Theaterviertels. Die Belebung sei hierfür ein Baustein.
Am Ende musste eine Sitzungsunterbrechung her, um die Wogen in der Koalition im nicht öffentlichen Gespräch zu glätten. Die Stadt wird nun eine veranstaltungsunabhängige nächtliche Sperrung prüfen und, sollte diese nicht möglich sein, dies rechtlich ausführlich darlegen. Ein Ergebnis soll zügig vorgelegt werden. Zudem wird das Gespräch mit Anwohnern und Anwohnerinnen gesucht. Beschlossen wurde im Stadtrat auch, die nächtliche Sperrung der Maximilianstraße und das Glasflaschenverbot am Herkulesbrunnen bis in den Oktober zu verlängern, nachdem die Regelung aus dem Frühjahr demnächst enden würde. Das Alkoholverbot läuft hingegen aus. Die Sozialfraktion und Fdpstadtrat Lars Vollmar machten aber deutlich, dass sie das Glasflaschenverbot für schwierig halten. „Wenn ich direkt am Brunnen stehe, habe ich ein Glasflaschenverbot, sobald ich einen Schritt davon entfernt bin, habe ich keines mehr“, so Vollmar. Anna Rasehorn (Sozialfraktion) sprach von einem „fatalen Signal nach außen“. Pintsch erinnerte daran, dass Flaschen unter Feiernden in der Vergangenheit regelmäßig zu Problemen geführt hätten.