Joe Biden rettet den G7-gipfel

Ukraine bekommt mehr Geld und mehr Waffen, um Russlands Angriff standzuhalten.

Krün Jede Menge Geld, jede Menge Druck auf Russland und viel Solidarität: Der G7-gipfel auf Schloss Elmau hat das weltweit erhoffte Signal an die Ukraine gesendet. Am zweiten Tag des Treffens der wichtigsten demokratischen Industrienationen gab es handfeste Ergebnisse. Vor allem Joe Biden rettete das Ansehen der G7-staaten. Der Us-präsident setzte sich unter anderem mit Nachdruck für Wirtschafts- und Finanzhilfen ein. Kiew kann nun für dieses Jahr rund 27,9 Milliarden Euro Budgethilfe einplanen. Das Geld bewahrt

Bundeskanzler Olaf Scholz das vom Krieg gebeutelte Land vor dem Bankrott und sichert die Grundversorgung der Menschen mit staatlichen Dienstleistungen. Außerdem arbeiten die G7 an einem Wiederaufbaufonds.

Wladimir Putin, einst selbst Teilnehmer des Gipfels, musste aus der Ferne miterleben, dass ihn der Westen mit neuen Sanktionen weiter unter Druck setzt. Zeitgleich kündigte die Nato in Brüssel an, die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 zu erhöhen. „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden“, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in Elmau klar. Deutschland hat derzeit die G7-präsidentschaft inne, hielt sich mit Details aus den Gesprächen beim Gipfel aber sehr zurück. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte etwa, einer der spannendsten Tagesordnungspunkte des Treffens, wurde nicht, wie angekündigt, ins Medienzentrum übertragen. Später wurde das Gespräch von der Bundesregierung gar als vertraulich eingestuft. Die Us-seite hingegen veröffentlichte zahlreiche Informationen aus der zweistündigen Begegnung. Demnach kann die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen rechnen. Die G7 brachten auch neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg. Sie zielen auf russische Rüstungsunternehmen und einzelne Geschäftsleute. In Elmau wurden zudem Strafzölle auf russische Exporte bekannt gegeben. Sie verteuern die Waren derart, dass sich ein Verkauf nicht mehr rentiert. Über die Verhängung einer Preisobergrenze für russisches Öl wurde lange diskutiert. Hintergrund: Putin nutzt die immer noch hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft, um seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Deutschland hatte sich gegen die Obergrenze gewehrt – Berlin fürchtet Preissteigerungen, wenn russisches Öl am Weltmarkt wegfällt –, konnte sich offenbar aber nicht durchsetzen. Nach Informationen unserer Redaktion stand eine Einigung am Dienstag kurz bevor, die G7-finanzminister müssen aber noch die Einzelheiten ausarbeiten. Russlands Öllieferungen sind infolge der Sanktionen zwar drastisch zurückgegangen, die Einnahmen legten wegen der gestiegenen Preise jedoch zu. Putin präsentiert sich deshalb immer noch als starker Mann und kündigte nun die Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an seinen Verbündeten Belarus an. Die G7 zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung „ernsthaft besorgt“.

Ebenfalls auf Betreiben der USA wurde in Elmau ein Importverbot für russisches Gold verkündet. Putin konterte umgehend, ein Kremlsprecher bezeichnete das Importverbot als unrechtmäßig. Und: Der russische Präsident kündigte an, am G20-gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen zu wollen.

Auf der Dritten Seite berichtet Rudi Wais vom entscheidenden Gipfel-tag. Im Kommentar bewertet Stefan Lange die Ergebnisse und in der Politik geht es um den künftigen Kurs der Nato.

„Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen.“