Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Russland droht der Zahlungsausfall
Wenn ein Staat Schulden hat, werden darauf Zinsen fällig – und wenn ein Staat diese nicht zahlen kann, sind die Folgen dramatisch. Ein solcher Fall steht nun auch Russland ins Haus. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich.
Moskau Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-frist aus, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen Us-dollar (94,7 Mio Euro). Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.
Die russische Regierung bestreitet nicht, dass Zinszahlungen nicht bei Gläubigern angekommen sind. Sie besteht aber darauf, die
Zahlungen geleistet zu haben und streitet einen Zahlungsausfall daher ab. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur zufolge. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei „nicht unser Problem“, sagte er. Vom russischen Finanzministerium hieß es am Montag: „Im vorliegenden Fall haben die Investoren ihr Geld nicht wegen eines Zahlungsausfalls nicht erhalten, sondern wegen Handlungen Dritter. “
Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen. Deswegen kann Moskau weder auf den Großteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten. Große Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht.
Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Fachleute äußerten sich zunächst eher vorsichtig zu der Angelegenheit. Der sich abzeichnende Zahlungsausfall dürfte eher symbolischen Charakter haben, erklärten Analysten der Dekabank. Hintergrund ist, dass die unmittelbaren Folgen eines russischen Zahlungsausfalls zunächst als eher begrenzt gelten können.
Zum einen ist Russland nicht stark verschuldet: Das Verhältnis von Gesamtschulden zu Wirtschaftsleistung beträgt derzeit etwa zwanzig Prozent, was im internationalen Vergleich wenig ist. Zum anderen liegt ein nur geringer Teil der Staatsschulden in den Händen ausländischer Gläubiger.
Die mittelfristigen Folgen des Ausfalls sind schwer abzusehen. Zunächst müssten mindestens 25 Prozent der betroffenen Gläubiger einen formellen Zahlungsausfall feststellen. Ob sich daraus ein sogenannter Cross-default ergeben würde, ist derzeit fraglich. In diesem Fall würden nicht nur die vom aktuellen Zahlungsausfall betroffenen Anleihen, sondern alle Auslandsschulden Russlands als notleidend gelten. Diesen Fall wollte Russland zwar zuletzt ausschließen. Ob solche einseitigen Schritte aber vor internationalen Gerichten Bestand hätten, kann zumindest als zweifelhaft gelten.