Lindner: Subventionen kürzen für Kinderbetreuung

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Haushaltslage des Bundes eine „scharfe Prioritätensetzung“bei den Ausgaben verlangt. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes plädierte er zwar dafür, dass der Bund die Länder weiter unterstützt, um die Kinderbetreuung qualitativ zu stärken und auszubauen. Der FDP-CHEF betonte aber: „Es ist einfach nicht mehr alles möglich angesichts 30 Milliarden Euro Zinslasten für die Schulden der Vergangenheit. Vor uns tut sich eine finanzielle Steilwand auf.“Eine Absicherung des sogenannten Gute-kita-gesetzes mit den bisherigen zwei Milliarden Euro jährlich sei daher nur möglich, wenn andere Vorhaben zurückgestellt würden. „Wenn es nach mir geht, streichen wir die Milliarden-subventionen für die Elektroautos, um die Mittel für die Absicherung eines Kita-qualitätsgesetzes zu gewinnen“, sagte Lindner. (dpa)