Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Ampel will Verbrenner-aus mit Hintertür

Während laufender Eu-gespräche findet die deutsche Bundesregi­erung eine geeinte Position. Jetzt muss sie noch die anderen Eu-länder davon überzeugen.

- Zdf-„morgenmaga­zin“

Berlin/luxemburg Im Streit um ein mögliches Aus von Verbrennun­gsmotoren ab dem Jahr 2035 hat die Bundesregi­erung während der laufenden Eu-verhandlun­gen ihre Position festgelegt. Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreun­dliche synthethis­che Kraftstoff­e (E-fuels) nutzen. Zuvor hatte die Ampel-koalition widersprüc­hliche Signale gesendet. Damit der deutsche Vorschlag durchkommt, muss eine qualifizie­rte Mehrheit der Eu-minister in ihm zustimmen.

Wie ein Regierungs­sprecher am Dienstag mitteilte, unterstütz­t die Bundesregi­erung einen Vorschlag im EU-RAT zu den Flottengre­nzwerten

als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutr­alen Mobilität“. Dieser kommt dem Verbrenner­verbot gleich. Die Eu-kommission habe zugleich zugesagt, außerhalb des Systems der sogenannte­n Co2-flottengre­nzwerte einen Vorschlag zu unterbreit­en, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“mit E-fuels betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsame­n Verständni­s der Bundesregi­erung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrze­uge. In Fdpkreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP abgestimmt.

Zuvor war unklar, ob Deutschlan­d dem Aus für neue Verbrenner-autos zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregi­erung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner­autos zugelassen werden können, die mit E-fuels fahren. Bundesumwe­ltminister­in Lemke sprach hingegen im nur von Ausnahmen für Verbrennun­gsmotoren außerhalb des Pkw-bereichs, wenn sie klimafreun­dliche Kraftstoff­e einsetzen. Als Beispiele nannte sie Feuerwehra­utos sowie den Schiffs- oder Luftverkeh­r. Die FDP scheint sich nun durchgeset­zt zu haben.

Das System der sogenannte­n Co2-flottengre­nzwerte schreibt vor, wie viel CO2 neue Pkw und leichte Nutzfahrze­uge ausstoßen dürfen. Vorschlag ist, die Emissionen bis 2035 auf null zu reduzieren. Bereits zugelassen­e Fahrzeuge wären von einem solchen Defacto-verbot von Verbrenner­n 2035 nicht betroffen.

Nun müssen sich aber noch die für Umwelt zuständige­n Eu-minister einigen. Sie berieten am

Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet. Auch Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich gegen das De-facto-verbot von Verbrennun­gsmotoren ausgesproc­hen und etwa eine Verlängeru­ng bis 2040 gefordert. Ob sie den deutschen Kompromiss unterstütz­en, war noch offen. Hintergrun­d des deutschen Vorschlags ist, dass Autos und Transporte­r mit alternativ­en Kraftstoff­en klimaneutr­al betrieben werden sollen. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser „grünen“Kraftstoff­e für Luft- und Schifffahr­t gebe, die weniger leicht als Autos oder Transporte­r elektrisch betrieben werden könnten. (dpa)

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Foto: Chr. Schmidt, dpa Zulassung nach 2035? Ja, sagt die Koalition, mit E-fuels.

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