Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ampel will Verbrenner-aus mit Hintertür
Während laufender Eu-gespräche findet die deutsche Bundesregierung eine geeinte Position. Jetzt muss sie noch die anderen Eu-länder davon überzeugen.
Berlin/luxemburg Im Streit um ein mögliches Aus von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 hat die Bundesregierung während der laufenden Eu-verhandlungen ihre Position festgelegt. Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-fuels) nutzen. Zuvor hatte die Ampel-koalition widersprüchliche Signale gesendet. Damit der deutsche Vorschlag durchkommt, muss eine qualifizierte Mehrheit der Eu-minister in ihm zustimmen.
Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen Vorschlag im EU-RAT zu den Flottengrenzwerten
als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Dieser kommt dem Verbrennerverbot gleich. Die Eu-kommission habe zugleich zugesagt, außerhalb des Systems der sogenannten Co2-flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“mit E-fuels betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. In Fdpkreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP abgestimmt.
Zuvor war unklar, ob Deutschland dem Aus für neue Verbrenner-autos zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrennerautos zugelassen werden können, die mit E-fuels fahren. Bundesumweltministerin Lemke sprach hingegen im nur von Ausnahmen für Verbrennungsmotoren außerhalb des Pkw-bereichs, wenn sie klimafreundliche Kraftstoffe einsetzen. Als Beispiele nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr. Die FDP scheint sich nun durchgesetzt zu haben.
Das System der sogenannten Co2-flottengrenzwerte schreibt vor, wie viel CO2 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausstoßen dürfen. Vorschlag ist, die Emissionen bis 2035 auf null zu reduzieren. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem solchen Defacto-verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Nun müssen sich aber noch die für Umwelt zuständigen Eu-minister einigen. Sie berieten am
Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet. Auch Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich gegen das De-facto-verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen und etwa eine Verlängerung bis 2040 gefordert. Ob sie den deutschen Kompromiss unterstützen, war noch offen. Hintergrund des deutschen Vorschlags ist, dass Autos und Transporter mit alternativen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden sollen. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser „grünen“Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gebe, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden könnten. (dpa)