Viel Zeit sinnlos vertrödelt

Lange hat es gedauert, bis Markus Söder sein bereits im Sommer 2021 angekündigtes verschärftes Klimagesetz für Bayern nun endlich vorlegen kann. Die darin formulierten Ziele sind ambitioniert – Klimaneutralität bis 2040 etwa oder 80 Prozent Strom für Bayern aus eigenen erneuerbaren Quellen bis 2030. So richtig Söders Ziele zum Klimaschutz und zur autarken Versorgung mit „Heimatenergie“aus Wind und Sonne sind – sind sie auch realistisch? Zweifel sind angebracht, weil Söders Ausbaurechnung – egal, ob bei Wind, Wasserkraft oder Sonne – extrem optimistisch ist. Und auch, weil Söder schon viele schöne Schlagzeilen produziert hat, deren Realisierung danach nur allzu oft unter der langen Bank versandete.

Bei der Energiewende kommt hinzu, dass die Csu-geführten Regierungen in den vergangenen Jahren viel Zeit sinnlos vertrödelt haben – von der 10H-windkraftregel bis zum Stromtrassen-bau. Auch die aktuelle Koalition ist sich nicht wirklich einig: Die CSU zweifelt immer noch an der Windkraft, Freie-wähler-chef Hubert Aiwanger hingegen an der Solarenergie. Dass sich nun überhaupt etwas zu bewegen scheint in Sachen Energie und Klimaschutz, liegt nicht zuletzt an der Gas-krise, die das Industrieland Bayern schwer in Bedrängnis bringen kann – auch wenn sich die Staatsregierung nun vieles auf die eigenen Fahnen schreiben möchte.