Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Berliner Grüne wollen harte Drogen entkriminalisieren
Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. „Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-fraktionsvorsitzende Werner Graf mit. Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich. Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben“, sagt Graf. Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemandem Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. (dpa)