Bundeswehr setzt Friedensmission in Mali aus

Immer wieder legt sich die malische Militärregierung quer bei der Zusammenarbeit mit den deutschen Un-truppen im Land. In Berlin wird vermutet, dass Russland dahinter steckt. Nun gibt es Konsequenzen.

Berlin Es ist die Reaktion auf eine Kette von Irritationen: Deutschland setzt den Bundeswehr-einsatz in der Un-friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali vorerst aus. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. Die Soldaten bleiben aber vor Ort. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium.

Mit einem am Freitag geplanten Flug sollte Personal turnusmäßig ausgetauscht werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit versicherte, grundsätzlich sei Deutschland

weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Lambrecht übte deutliche Kritik an ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara. „Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte“, sagte sie.

Noch am Donnerstag hatte Lambrecht in einem Telefonat von Camara die Zusicherung erhalten, dass die Flüge zum Truppenaustausch wieder aufgenommen werden können. Die Bundeswehr wollte mit dem Flug 139 Soldatinnen und Soldaten nach Mali bringen, 107 sollten nach Deutschland zurückkehren. Bei den deutschen Kräften, die nun nicht in das Sahelland

fliegen konnten, handelt es sich nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums um Infanteriesoldaten, die nach dem bis Mitte des Monats geplanten Abzug der französischen Soldaten zur Sicherung des Flughafens im nordmalischen Gao vorgesehen waren.

Der Spd-bundestagsabgeordnete Christoph Schmid aus dem Wahlkreis Donau-ries begrüßt die Entscheidung: „Leider ist die Kooperationsbereitschaft der malischen Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen gegenüber den Vereinten Nationen in den letzten Wochen noch einmal deutlich geringer geworden. Daher ist es richtig, dass das Verteidigungsministerium nun die Notbremse zieht und die Aufklärungsoperationen einstellt.“Fdp-wehrexpertin Marie-agnes Strack-zimmermann forderte Konsequenzen. So müsse das Auswärtige Amt zügig eine neue Strategie für die Sahel-zone vorlegen, „die den neuen und schwierigeren Umständen Rechnung

trägt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) nannte die Aussetzung eine Bankrotterklärung für die Region, die UN und die Bundesregierung. Dem Redaktions

Netzwerk Deutschland sagte er: „Kein Konflikt ist gelöst. Terroristen und Russen freuen sich über weiteren Freiraum.“Ohne das große deutsche Engagement könne die UN kaum wirksam handeln. Der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Links-fraktion, Ali Aldailami, forderte erneut den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

Foto: Kay Nietfeld, dpa Bundeswehrsoldaten im Camp Castor in Mali.