Italiens Rechte wollen neues Regierungssystem

Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse. Die politischen Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis, dessen Mitte-rechts-allianz mit Favoritin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d’italia in Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September klar vorne liegt. Für die Sozialdemokraten war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei nicht mehr er selbst. Spitzenkandidatin Meloni von den postfaschistischen Fratelli spricht sich schon seit Jahren für ein präsidentielles System aus, in dem der Staats- und Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird und nicht von den Parlamentariern. (dpa)