Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
FBI suchte angeblich nach Dokumenten über Atomwaffen
Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump radikalisieren sich seine aufgehetzten Anhänger weiter. Ein Mann wird beim Versuch, ein FBI-BÜRO zu stürmen, erschossen. Der Ex-präsident heizt die Stimmung weiter an.
Washington Den ganzen Tag lang hatte Donald Trump auf seiner Propaganda-plattform Truth Social gewütet. „Stoppt den Kommunismus in unserem Land“, postete er und wetterte über „Panzerknacker“, die in sein wunderschönes Haus eingedrungen und selbst die Schränke seiner Frau durchwühlt hätten: „Hexenjagd!“Doch kurz vor Mitternacht änderte sich plötzlich sein Ton. Er habe überhaupt nichts gegen die Freigabe des Durchsuchungsbeschlusses, erklärte der Ex-präsident überraschend. Im Gegenteil: „Veröffentlicht die Dokumente jetzt!“
Der Aufforderung hätte es nicht bedurft. Schon Stunden vorher nämlich hatte Justizminister Merrick Garland die Aufhebung der üblichen Geheimhaltung der Anordnung und der Quittung für die beschlagnahmten Gegenstände bei einem Gericht in Florida beantragt. Der ungewöhnliche Vorstoß des überkorrekten und öffentlichkeitsscheuen Ministers wie die Reaktion
Trumps illustrieren das Ausmaß des öffentlichen Aufruhrs nach der Razzia in Trumps Domizil Mar-a-lago. Im Raum steht der Verdacht, dass der Ex-präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt brisante und streng vertrauliche Unterlagen beiseiteschaffte.
Die Washington Post berichtete am Freitag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Laut New
York Times fahndeten die Ermittler nach Unterlagen, die einer höheren Geheimhaltungsstufe als „Top Secret“unterlagen. Dabei könne es sich um Informationen über sensible Auslandsoperationen der USA oder streng vertrauliche Technologien handeln. Trump wies den Bericht über Atomwaffen-dokumente zurück: „Das ist eine Falschmeldung wie Russland, Russland, Russland.“Er beklagte, dass die Fbi-beamten sein Haus ohne Begleitung durchsucht hätten und insinuierte, dass ihm belastendes Material untergeschoben worden sein könnte: „Hat jemand Informationen hereingeschmuggelt?“
Diese Verschwörungslegende markiert die jüngste Eskalation in einer wilden Kampagne, die Trump und seine Partei seit der Durchsuchung gegen das FBI und das Justizministerium losgetreten haben. Mehrere Republikaner verglichen die Bundespolizei mit der Gestapo und forderten ihre Auflösung. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron Desantis, wetterte gegen die „Instrumentalisierung der Behörden gegen die
Gegner des Regimes“. Und Kevin Mccarthy, der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, drohte Justizminister Garland offen mit einer Anklage, sobald die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben.
Wie vergiftet das öffentliche Klima durch die rechte Hetze gegen die von einem unabhängigen Richter gebilligte rechtsstaatliche Durchsuchung ist, zeigt ein Zwischenfall in Ohio, wo am Donnerstag ein mutmaßlicher Trump-anhänger versuchte, das Büro des FBI in Cincinnati zu stürmen. Bei der anschließenden wilden Verfolgungsjagd wurde der bewaffnete Mann von der Polizei erschossen. Ein Nutzer mit seinem Namen hatte auf Truth Social kurz nach der Razzia zum gewaltsamen Aufstand gegen die „Tyrannei“aufgerufen. Die Ermittler prüfen mögliche Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Miliz Proud Boys.
Angesichts der aufgeheizten öffentlichen Debatte war zuletzt der Druck auf Justizminister Garland gewachsen, sich zu den Hintergründen der Durchsuchung zu äußern. Am Donnerstag meldete sich der Demokrat – ungewöhnlich in einem laufenden Verfahren – dann mit einer zweiminütigen Botschaft zu Wort. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt“, erklärte der Demokrat. Zugleich verwahrte er sich gegen die Anwürfe der Republikaner: „Die Frauen und Männer des FBI und des Justizministeriums sind engagierte, patriotische Staatsdiener. Ich werde nicht ruhig zusehen, wenn ihre Integrität unfair angegriffen wird.“
Garland machte auch klar, dass die Behörden vor der richterlich genehmigten Durchsuchung, bei der ein Dutzend Kisten sichergestellt worden sein sollen, versucht hatten, die Herausgabe der Dokumente auf freundlichem Weg zu erbitten. Tatsächlich hatte Trump im Januar 15 Kisten mit Unterlagen an das Nationalarchiv zurückgegeben. Mutmaßlich durch den Tipp eines Personenschützers war das FBI aber darauf aufmerksam geworden, dass der Ex-präsident weitere Dokumente zurückhielt.