Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Sticheln im Sommerloch
Schon fad in München, wenn der politische Gegner gerade urlaubt. Aber es gibt ja noch andere Adressaten für besondere Botschaften. Reingehört bei CSU und Freien Wählern.
München Das reine Sommerloch – Rudi Carrell würde hinzufügen: wie es früher einmal war – gibt es nicht mehr. Politik ist immer, in diesen unruhigen Zeiten erst recht. Und trotzdem fährt der parlamentarische Betrieb in München auch in diesem August bemerkenswert konsequent herunter. Im Landtag wird nicht an Gesetzen, dafür auf diversen Baustellen gearbeitet, in den Ministerien hält eine Rumpftruppe Stallwache. Es kann recht fad werden, wenn der politische Gegner in der toskanischen Absenz weilt. Da passiert es schon mal, dass stichelnde Botschaften – irgendwo müssen sie ja hin – bei der eigenen Partei, gar dem eigenen Chef, zumindest aber beim Koalitionspartner landen.
Den Anfang machte am Montag Hubert Aiwanger. In einem Interview mit der Bild bezeichnete der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler die umstrittene Abstandsregel für Windräder als „Fehler“. Natürlich war diese Frotzelei an die CSU gerichtet, schließlich geht die 10H-vorschrift auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück. Die Christsozialen hätten ja immerhin jetzt „eingeschwenkt“und „die Realität erkannt“, ergänzte Aiwanger noch.
Nun hat diese Stichelei nicht allzu viel Raum im politischen Sommerloch ausgefüllt. Zum einen, weil das Bayernvolk seinen Aiwanger und dessen Liebe zu kleinen und größeren Spitzen kennt. Zum anderen, weil die Freien Wähler schon lange eine, sagen wir, deutlich pragmatischere Haltung zum Thema Windkraft vertreten. Aber die Woche fing ja erst an.
Schon viel mehr Eindruck hinterließ ein Gespräch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit Zeit
Online, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ihr ging es unter anderem um den Widerstand der CSU gegen den Bau neuer Stromtrassen, was – analog zu Aiwangers 10H-kritik – ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch dies in Richtung Seehofer gemünzt. Aber das war es nicht allein.
Bei Aigner kommt erstens erschwerend hinzu: Sie ist selbst in der CSU, im Vorstand, im Präsidium, führt seit elf Jahren den mitgliederstärksten Bezirksverband Oberbayern. Zweitens: Sie beließ es nicht beim reinen Trassen-tadel. Aigner, damals Energieministerin, sagte auch, sie sei „mit den Fakten leider nicht immer durchgedrungen“. In diesem Zusammenhang holte sie, drittens, auch den damaligen Heimatminister und jetzigen Regierungschef Markus Söder ins Boot. Angesprochen darauf, dass sie sich gegen Seehofer und eben Söder nicht durchsetzen konnte, sagte sie: „Ja, das stimmt. Das ist leider so gewesen. Mein Problem ist vielleicht, dass ich als Elektrotechnikerin sehr gut weiß, wovon ich rede.“
Die Botschaft kam sicher an, löste aber auch kein Csu-beben aus. Klar, jede und jeder im politischen München weiß seit langem, dass Aigner und Söder nicht das herzlichste Verhältnis haben. Solche Seitenhiebe kommen auch nicht zum ersten Mal vor. Eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion in der Staatskanzlei, ob der Ministerpräsident beim einstigen Umgang mit den Stromtrassen die Einschätzung von Ilse Aigner teile und er heute anders handeln würde als Seehofer, blieb unbeantwortet.
Sticheleitechnisch beschlossen wiederum die Freien Wähler die Woche. Adressat – Überraschung: wieder der Koalitionspartner CSU, diesmal in Person von Söders Vorvorvorgänger Edmund Stoiber. Die Privatisierung des Versorgers Bayernwerk, heute eine Tochter des Eon-konzerns, sei ein historischer Fehler gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring am Freitag. „Damit haben wir jeden staatlichen Einfluss auf die Energieversorgung der Menschen in Bayern aus der Hand gegeben und uns vollständig erpressbar gemacht.“Nicht umsonst würden die allermeisten Eunachbarn über mindestens einen staatlich getragenen Energiekonzern verfügen. „Das brauchen wir auch in Bayern, um etwa unsere Gasspeicher eigenverantwortlich füllen zu können und die Versorgung der Menschen in unserer Heimat auch unter schwierigen Umständen zu gewährleisten.“
Was vergessen? Na ja, kurz zurück zu Landtagspräsidentin Aigner. Die sagte im Interview noch: „Als Landesmutter fühle ich mich wirklich wohl.“In Bayern kennt man ja bislang nur den Landesvater, womit der Ministerpräsident gemeint ist. Heißt das, mit Blick auf die Landtagswahl, Aigner würde dann doch gerne, also anstelle von Söder ...? Vielleicht wäre diese Stichelei noch was für die kommende Sommerloch-woche.