Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Noch Rechnungen offen?
Zu „Lupenreines Spd-mitglied“(Politik) vom 9. August:
Teile der SPD weinen Krokodilstränen, weil das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-kanzler gescheitert ist. Der Versuch entsprang dem momentanen politischen und medialen Empörungszirkus. Schließlich ist Putin nicht erst seit dem Ukraine-krieg ein böser Mensch. Gründe, den Parteiausschluss des Ex-kanzlers wegen seiner Nähe zu Putin zu fordern, gab es auch schon vorher (Krim, Georgien, politische Attentate und Morde, Inhaftierung von Regimekritikern
usw.). Die Wahrung der traditionellen Beziehungen der SPD zu Russland waren aber wahrscheinlich wichtiger, und ein von der SPD regiertes Bundesland hätte an der Inbetriebnahme der neuen Pipeline Nord Stream 2 bestimmt kräftig mitverdient. Mit politischen Ansichten und Äußerungen, die nicht mit einer Parteilinie mitgehen und dem tagespopulären medial-designten „Wording“widersprechen, muss sich eine Partei mit politischer Diskussion auseinandersetzen. Eine nach demokratischen Grundsätzen strukturierte Partei wie die SPD kann und wird das mit Argumenten und Debatten aushalten. Oder wollten hier manche Spd-mitglieder vielleicht noch „alte Rechnungen“wegen der ungeliebten Agenda 2010 mit dem Ex-kanzler begleichen? Manfred Traut, Memmingen