Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ein wenig Geld für die Bürgermeister-aurnhammer-straße
Zu Beginn der Finanzberatungen leiert die Opposition der Stadtregierung ein paar Zugeständnisse heraus. Doch insgesamt bleibt das Geld knapp. Die Generaldebatte steht noch aus.
Die Stadt möchte, nachdem die Opposition dies in den am Dienstag begonnenen Finanzberatungen angemahnt hat, in den kommenden zwei Jahren für die Sanierung der Bürgermeister-aurnhammer-straße um die 50.000 Euro an Planungsmitteln reservieren. Der Umbau der Gögginger Hauptstraße ist seit Langem ein Wunsch aus dem Stadtteil. Bisher hatte die Stadt Geld für die Planung abgelehnt, weil eine Umsetzung der Sanierung nicht absehbar sei und man in der Bürgerschaft keine falschen Erwartungen wecken wolle. Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte drängten zum Auftakt der Haushaltsberatungen aber darauf, zumindest etwas Geld bereitzustellen, um Planungen vorantreiben zu können. „Wir müssen bei der Planung weiterkommen, um eine Förderung beantragen zu können, wenn es ein entsprechendes Programm gibt“, so Stadtrat Lars Vollmar (Bürgerliche Mitte). Die schwarz-grüne Koalition zog nach einer Beratungspause mit.
Zum Frontalangriff der Opposition auf die Stadtregierung kam es am Dienstag nicht. Beraten wurde über eine Reihe von Änderungsvorschlägen aus der Opposition zum Haushalt. Auf Wunsch der Sozialfraktion werden auch 30.000 Euro eingeplant, um inhaltliche Vorüberlegungen zum Römischen Museum zu finanzieren. Eine Umsetzung ist auch hier in weiter Ferne. Aktuell klärt die Stadt, ob das neben der Dominikanerkirche gelegene Schulgrundstück auch noch einen Museumsneubau aufnehmen könnte. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Im insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro schweren
Doppelhaushalt 2023/24 sind die Punkte, über die am Dienstag diskutiert wurde, marginal. Allerdings wollte sich Schwarz-grün bei diesen beiden Themen wohl nicht dem Vorwurf aussetzen, die Dinge zu verschleppen, auch wenn das jetzt bereitgestellte Geld nur für erste Vorbereitungen reicht. Die Generaldebatte über den Haushalt dürfte am kommenden Montag stattfinden, wenn die Beratungen fortgesetzt werden. Die Opposition hatte die Stadtregierung zuletzt scharf angegriffen, weil die Schulsanierungen unter anderem aufgrund der gestiegenen Baupreise teils stocken, während am Theater trotz steigender Kosten weitersaniert wird. Die Stadt hält dem entgegen, deutlich mehr Geld in die Schulen als ins Theater zu stecken. Unter anderem forderte die Sozialfraktion am Montag, für die geschobene Sanierung der geschlossenen Turnhalle am Rudolfdiesel-gymnasium in den Finanzplanungen zumindest mittelfristig eine Perspektive zu schaffen. Finanzreferent Roland Barth hielt dem entgegen, dass auch die Investitionsplanung für die Jahre 2025/26 realistisch sein müsse. Für die Turnhalle habe man kein Geld. Pro forma sollen 13 Millionen Euro für die Turnhalle nun in die Langfristplanung ab 2027 aufgenommen werden, allerdings ohne jede Verbindlichkeit.