Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was die Weisen (nicht) wissen
Wie schlimm es wirklich wird, wie viele Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wie teuer Energie und Lebensmittel werden, das vermögen auch die Wirtschaftsweisen nicht präzise einzuschätzen. Den mit weitem Abstand wichtigsten Faktor für die Entwicklung kennen sie schließlich auch nicht. Der Ukraine-krieg ist die Hauptursache der Misere, und wie lange er dauert, wie schlimm er noch wird, wie er ausgeht, ist völlig unklar.
Als gesichert gelten kann dagegen: Die Empfehlungen des Gremiums werden in der Ampel-koalition für heftigen Streit sorgen. Steuern für Wohlhabende erhöhen, das wird mit der FDP kaum zu machen sein. Selbst eine zeitweise Erhebung von Sonderabgaben widerspräche sämtlichen Versprechen im Wahlkampf und auch dem Koalitionsvertrag.
Die Liberalen dürften sich auch mit Zähnen und Klauen gegen den Rat wehren, ihr Vorzeige-vorhaben zur Abschaffung der kalten Progression bei den Steuern zu verschieben. Für die Grünen ist hingegen der Vorschlag, die Laufzeit der restlichen drei Atomkraftwerke über den April 2023 hinaus zu verlängern, um die Strompreise zu dämpfen, starker Tobak. Wer da die Prognose wagt, dass sich Spdkanzler Olaf Scholz schwertun wird, in der Ampel Kompromisse zu finden, liegt gewiss nicht falsch.