Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Zoff um die Ratschläge der Wirtschaftsweisen
Sachverständige erwarten Rezession und empfehlen, Wohlhabenden tiefer in die Tasche zu greifen. Atomkraftwerke sollen länger ans Netz.
Berlin Deutschland droht im kommenden Jahr durch die Energiekrise eine Rezession. Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt um voraussichtlich 0,2 Prozent schrumpft. In seinem Jahresgutachten rechnet der mit hochkarätigen Ökonomen besetzte Sachverständigenrat zudem mit einer weiter hohen Inflation: Nach 8,0 Prozent in diesem soll sie im kommenden Jahr 7,4 Prozent betragen. Das sind ernste Nachrichten für Wirtschaft und Verbraucher, doch insgesamt fallen die Prognosen des Gremiums etwas optimistischer aus, als die Annahmen der Bundesregierung, die auf dem Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute basieren. Diese hatten für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent vorhergesagt.
Wie in den Vorjahren geben die Wirtschaftsweisen auch Ratschläge, wie sich die Finanzlage aus ihrer Sicht verbessern lässt. Womit sie postwendend eine heftige Kontroverse auslösten. Denn sie empfehlen etwa einen zeitlich befristeten „Energie-soli“sowie einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz. Zudem solle der Abbau der Kalten Progression, ein Lieblingsprojekt der FDP und ihres Chefs, Finanzminister Christian Lindner, um ein Jahr verschoben werden. Allein das würde einen zweistelligen Milliardenbetrag ergeben, den man nicht als Schulden aufnehmen müsse. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, sagte, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien nicht zielgenau genug. Dadurch würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten und „zu viel Geld ins System“gegeben. So werde letztlich die Inflation weiter angeheizt.
Aus der Wirtschaft wurden die Vorschläge scharf kritisiert. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sagte: „Mit Steuererhöhungen würde unser Land für Investitionen noch unattraktiver.“Wirtschaftsweise Schnitzer dagegen betonte, das skizzierte „Gesamtpaket aus Entund Belastungen“diene auch der Generationengerechtigkeit: „Unsere Kinder sollen nicht alles zahlen müssen.“Höhere Belastungen für Besserverdienende sollten ihr zufolge so lange andauern, bis die Entlastungsmaßnahmen wirkten, was voraussichtlich ab Anfang 2024 der Fall sein werde.
Auch bei höheren Einnahmen wird die Bundesregierung um neue Kredite nicht herumkommen, glauben die Experten. Wegen des Krieges in der Ukraine halten sie eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 gerechtfertigt. Vor allem Lindner will die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse dagegen wieder einhalten. Die erlaubt nur eine geringe Nettokreditaufnahme.
Auch ein weiterer Vorschlag enthält Zündstoff: Um auf dem Strommarkt Gas einzusparen, sollen dem Gutachten zufolge kurzfristig umfassend Kraftwerkskapazitäten mobilisiert werden – auch in Form einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eben erst nach einem langen Streit zwischen Grünen und FDP ein Machtwort gesprochen. Demzufolge sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Anschließend ist mit der Nutzung der Atomkraft endgültig Schluss.
Auch die Union fordert, auf die Kernkraft nicht ausgerechnet jetzt zu verzichten. Anja Weisgerber (CSU), Klimabeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen jetzt eine echte Laufzeitverlängerung für die bestehenden Kernkraftwerke bis mindestens 2024 – mit neuen Brennelementen und einem `Rückbau-moratorium´für diejenigen Kernkraftwerke, die zu Beginn dieses Jahres abgeschaltet wurden.“Weisgerber geht noch weiter: „Auch die drei bereits abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sollten wieder ans Netz gehen, wenn dies technisch machbar ist.“
Die Diskussion um Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beginnt von vorne