Chinesen dürfen nicht kaufen

Die Bundesregierung untersagt zwei geplante Firmenübernahmen.

Berlin Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte.

Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Laut dem Handelsblatt geht es im zweiten Untersagungsfall um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie. Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-konzerns. Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung.

Grünen-chef Omid Nouripour begrüßte den Schritt der Bundesregierung. „In den Handelsbeziehungen zu China kann es kein „Weiter so“geben.“Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne.