Bundestag beschließt Bürgergeld

Berlin Das Bürgergeld hat die vorletzte Hürde genommen. Am Donnerstag brachte der Bundestag das Projekt auf den Weg. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Bürgergeld, das ab Januar schrittweise das Hartz-ivsystem ablösen soll. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt. Denn das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. In der Länderkammer, die am Montag entscheiden soll, ist die Ampel auf Unterstützung der Union angewiesen – und die hat bereits Widerstand angekündigt. In seinem Leitartikel schreibt Stefan Lange, dass das Bürgergeld an sich nicht das Problem wäre. In der Politik finden Sie weitere Hintergründe. (AZ)