Einigung im Streit um die Lastwagen-maut

Die Ampel-koalition hat ihren Streit beigelegt und den Weg für das Mautänderungsgesetz freigemacht. Dies teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommt. Dazu gehörten dann die Ausdehnung der Lkw-maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine Co2-maut. Bislang gilt die Lkwmaut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Das bedeutet gleichzeitig jedoch, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Erhöhung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Hintergrund sind Eu-vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. (dpa)