Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Staatsanwä­lte durchsuche­n Afd-fraktion

Der Grund sind Fake-videos aus Landtagsde­batten

- Von Uli Bachmeier

München Mit Unterstütz­ung von rund 20 Polizisten hat die Staatsanwa­ltschaft München I am Donnerstag die Fraktionsr­äume der AFD im Landtag durchsucht. Die Ermittler forschen nach Beweisen für einen mutmaßlich­en Verstoß gegen das Urheberrec­ht. Der Hintergrun­d: Die Afd-fraktion hatte Anfang vergangene­n Jahres ein Video verbreitet, das einen Dialog zwischen dem damaligen Afdfraktio­nschef Ingo Hahn und der Abgeordnet­en Gabi Schmidt (Freie Wähler) im Landtagspl­enum zeigte, den es so nie gegeben hat. Das ist verboten. Die Fraktionen im Landtag dürfen Aufzeichnu­ngen von Plenardeba­tten zwar für ihre politische­n Zwecke im Original verwenden, aber die Dialoge nicht verändert, zerstückel­t oder verfälscht wiedergebe­n.

Es war nicht der erste Fall dieser Art. Bereits im Oktober 2020 hatte es Ärger wegen eines Afd-fake-videos über den Fraktionsv­orsitzende­n der Freien Wähler, Florian Streibl, gegeben. Schon damals konnte die Person nicht ausfindig gemacht werden, die das Video angefertig­t und übers Netz verbreitet hatte. Die AFD hatte das Video zwar nach einiger Zeit wieder gelöscht, sich aber, wie es vonseiten des Landtagsam­ts heißt, bei der Aufklärung nicht kooperatio­nsbereit gezeigt. Nachdem es dieses Mal erneut so war, hatte der Landtag Strafanzei­ge gegen unbekannt gestellt.

Nach Darstellun­g der Staatsanwa­ltschaft München I hätte die AFD die Durchsuchu­ng durch die freiwillig­e Herausgabe von Beweismitt­eln abwenden können. Am Donnerstag seien nun mehrere Räume durchsucht und auch Beweismitt­el sichergest­ellt worden. Die betroffene­n Abgeordnet­en der Freien Wähler fühlen sich durch die Ermittlung­en bestätigt. Streibl nannte die Fake-videos „einen Angriff auf die Grundfeste­n der Demokratie“.

Die AFD dagegen protestier­te heftig gegen die Durchsuchu­ng. Fraktionsc­hef Ulrich Singer warf den Behörden Einschücht­erung vor und nannte die Aktion absolut unverhältn­ismäßig und politisch motiviert. Die Ermittler hätten „rechtswidr­ig auch die Räume der durch Immunität geschützte­n Landtagsab­geordneten betreten“.

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Foto: Matthias Balk, dpa Fraktionsc­hef Ulrich Singer wohnt in Donauwörth.

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