Sozialfraktion wirft Stadt Stückwerk bei Baumaßnahmen vor

Der Haushalt für die kommenden beiden Jahre wird gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei sowie der AFD verabschiedet. Ein Streitpunkt ist die Turnhalle am Diesel-gymnasium.

Viel Geld für die Theatersanierung und die Schulen, angesichts der Energiekrise kaum neue Projekte und ein neuer Rekordschuldenstand wegen der Sanierungen (488 Millionen Euro Ende 2024): Damit lässt sich der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 beschreiben. Am Donnerstag wurde das mehr als zwei Milliarden Euro schwere Zahlenwerk nach zwei Tagen Beratung im Finanzausschuss des Stadtrats beschlossen. Die Opposition hatte noch einige kleine Änderungen durchsetzen können, etwa Geld für erste Sanierungsuntersuchungen für die Bgm.-aurnhammer-straße in Göggingen (wir berichteten). Die Bürgerliche Mitte zeigte sich unterm Strich zufrieden und stimmte mit der schwarz-grünen Koalition für den Haushalt, Sozialfraktion und AFD verweigerten ihre Zustimmung.

Die Sozialfraktion aus SPD und der Linken kritisierte die Stadtregierung für ihren Kurs bei Sanierungsvorhaben, allen voran bei der hinausgeschobenen Sanierung der Turnhalle am Rudolf-diesel-gymnasium. Die Turnhalle ist gesperrt, eine Sanierungsperspektive gibt es aktuell nicht. „Bisher galt: Wenn man ein Projekt anfängt, macht man es zu Ende, um einen Haken drunter setzen zu können“, so Stadtrat Stefan Kiefer. „Aber das funktioniert bei einigen Ihrer Maßnahmen definitiv nicht mehr“, so Kiefer. Am Diesel-gymnasium werde nun zwar die Sanierung des Schulgebäudes fortgesetzt, was gut sei. „Aber 2024 werden die Bauarbeiter

dort abziehen, und dann passiert erst mal nichts mehr. Die Schule fällt in ein Loch.“Wenn man mit der Turnhalle im Anschluss weitermachen wolle, müsse man jetzt die Weichen dafür stellen. Dass die Koalition sich auf Drängen von Sozialfraktion und Bürgerlicher Mitte bereit erklärte, die Turnhalle unverbindlich ins Investitionsprogramm ab 2027 aufzunehmen, sei „reine Kosmetik“. Das Muster, Dinge hinauszuschieben oder von Anfang an unterzufinanzieren, erkenne man auch bei anderen Projekten. Von der AFD kam Grundsatzkritik. Behalte man die aktuelle Investitionshöhe für Schulsanierungen bei, wäre man bei einem von der Stadt genannten Investitionsbedarf von zwei Milliarden Euro in 40 Jahren fertig.

Bildungsbürgermeisterin Martina

Wild (Grüne) konterte. Die Turnhallensanierung sei wünschenswert, momentan aber kaum machbar. „So zu tun, als würden die einen wollen und die anderen nicht, stimmt nicht“, so Wild. Priorität habe für den Moment gehabt, neben vielen anderen Schulsanierungs-projekten die Sanierung des Schulgebäudes am Diesel-gymnasium trotz gestiegener Preise fortsetzen zu können. Man habe dort statische Probleme und eine Asbestsanierung vor sich. „Wir arbeiten an einer Finanzierung der Turnhalle, aber das muss man fundiert diskutieren und fundiert mit dem Haushalt in Einklang bringen.“

CSU und Grüne lobten den Haushaltsentwurf von Kämmerer Roland Barth. Es sei gut, angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten vorsichtig zu planen und nicht alles Geld fix zu verplanen, sondern Rücklagen zu bilden. „Was wir auf jeden Fall vermeiden wollen ist, ein Defizit zu erwirtschaften“, so Ralf Schönauer (CSU). Dieses müsste die Stadt in den kommenden zwei Jahren ausgleichen. Im Übrigen gebe es Investitionen abseits der Schwerpunkte Theater und Schulen, etwa für die Sanierung von Perlachturm, Dominikanerkirche, Karolinenund Karwendelstraße. Auch Franziska Wörz (Grüne) sagte, dass Besonnenheit das Motto sein müsse. „Es wäre schön, mehr Geld für Projekte zur Verfügung zu haben, aber wir müssen festhalten, dass das wieder einmal kein normaler Haushalt ist.“Nach Corona belaste nun die Energiekrise die Finanzplanungen. „Ein ausgeglichener Haushalt mag selbstverständlich klingen, ist es aber nicht.“