Bundestag für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Entscheidung des Bundestags zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin begrüßt. „Jetzt herrscht Klarheit“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. „Aufgrund der Häufung und Schwere der Wahlfehler und weil diese sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben können, ist diese Entscheidung meines Erachtens richtig.“Nach dem Beschluss des Bundestags sollen die Bürger in 431 Berliner Wahlbezirken wegen massiver Pannen erneut zur Wahl gehen und Erst- und Zweitstimme abgeben. Der Union und der AFD ging das nicht weit genug. Die Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird.

Foto: Dagaz, dpa „Cherson“steht hinter der ukrainischen Soldatin.