Ein paar ganz legale Haushaltstricks

Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung den Etat für 2023 verabschiedet. Trotz Ukraine-krieg und Energiekrise hält Finanzminister Lindner die Schuldenbremse ein. Das gelingt nur mit ein paar Verschiebungen.

Berlin Zu etwa 20 Sitzungswochen tritt das Parlament jährlich zusammen. Manchmal dauert es etwas länger, und von Donnerstag auf Freitag war es wieder so weit. Die sogenannte Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt stand an, und die geht immer die ganze Nacht durch. Eine logische Begründung gibt es dafür nicht, die lange Sitzungsdauer jedenfalls bringt den einen oder anderen Kompass durcheinander. So trat die FDP mit der Behauptung auf, es sei mit mehr als 18 Stunden die längste Bereinigungssitzung der letzten zehn Jahre gewesen.

Hört sich heldenhaft an, stimmt nach offizieller Zählung des Bundestages aber nicht. Demnach dauerte die Sitzung mit Unterbrechungen mehr als 17 Stunden, und das gab es schon öfter in der Vergangenheit. Ist am Ende auch egal, denn wichtiger ist, was dabei herauskommt. Schließlich gibt das Parlament das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger aus. Und die können sich über den Ansatz für den Bundeshaushalt 2023 nicht wirklich freuen.

Denn nach mehr als hundert Änderungsanträgen ist der Haushalt 2023 auf der Ausgabenseite um 31 Milliarden auf 476 Milliarden Euro angewachsen. Jedes Ministerium hat noch mal Sonderwünsche

angemeldet. Einige hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfüllt. Der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil beispielsweise wuchs entgegen der Ursprungsplanung um satte 2,9 Milliarden Euro. Der Spd-politiker bekommt allein 2,43 Milliarden Euro dazu, um das neue Bürgergeld zu bezahlen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) konnte sich immerhin über ein Plus von gut einer halben Milliarde freuen.

Andere Etats gingen ohne Änderungen durch, der des Bundespräsidenten zum Beispiel. Rund 45 Millionen Euro kann Frank-walter Steinmeier 2023 ausgeben, davon gehen mehr als 25 Millionen für Personalausgaben drauf. Die Union versuchte, das Steinmeier-budget um 55.000 Euro zu drücken – ein bemerkenswerter Vorgang in Zeiten, in denen Politik wie Öffentlichkeit vorzugsweise in Millionenund Milliardenkategorien denken. Die geforderte Senkung des Postens für die präsidiale Öffentlichkeitsarbeit wurde von der Ampel jedoch abgelehnt.

Im Vergleich zu 2022 verliert das Haushaltsvolumen 19,5 Milliarden Euro, was eben auch bedeutet, dass andere Federn lassen mussten. Die Etats im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium (BMZ) sinken beispielsweise deutlich, die Wirkung ist groß. So hat Kanzler Olaf Scholz auf der Un-klimakonferenz

COP27 in Sharm El-sheikh zwar hohe Zahlungen zur Klimarettung versprochen. Das Geld dazu soll aber zu großen Teilen vom BMZ kommen. Wenn dessen Mittel nicht irgendwann aufgestockt werden, wird das deutsche Sechs-milliarden-ziel

bis 2025 bei der Klimafinanzierung verfehlt.

Bleibt die wirtschaftliche Lage schlecht, und die Prognosen deuten darauf hin, sind Aufwüchse im Haushalt allerdings unwahrscheinlich. Schon jetzt muss Christian

Lindner neue Schulden in Höhe von 45,61 Milliarden Euro machen. Der FDP-CHEF hält damit zwar die Schuldenbremse ein, schöpft den Rahmen aber fast voll aus – er bleibt rund sechs Millionen Euro unterhalb der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme. Lindner bedient sich zudem einiger legaler Haushaltstricks. Den 200-Milliarden-abwehrschirm gegen die Folgen gestiegener Gasund Strompreise sowie die Investitionen in die Bundeswehr finanziert er aus sogenannten Sondervermögen, die nichts anders als Extrahaushalte sind.

CDU-CHEF Friedrich Merz wirft der Ampel-koalition vor, in Wahrheit in diesem Jahr zusammengenommen rund 500 Milliarden Euro neue Schulden gemacht zu haben. Das wäre mehr als der gesamte Bundeshaushalt und damit ein neuer Negativrekord. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/ Csu-bundestagsfraktion, Christian Haase, erklärte, seine Fraktion habe versucht, die Regierung zu mehr Transparenz und Offenheit im Haushaltsvollzug zu bewegen – leider erfolglos. „Angesichts der vielen handwerklichen Fehler und der historisch hohen Verschuldung kann man dafür sogar Verständnis haben“, spottete der Cdu-politiker und ergänzte: „Mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit täten der Ampel gut.“

Foto: Oliver Berg, dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält vorerst an der Schuldenbremse fest.