Prozess gegen Abgeordneten Bayerbach startet

Der Augsburger Landtagsabgeordnete soll seinen ehemaligen Mitarbeiter Andreas Jurca fälschlicherweise beschuldigt haben, rassistische Cartoons auf dem Dienstlaptop gespeichert zu haben.

Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach wird sich am kommenden Freitag vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs falscher Verdächtigung verantworten müssen. Im April hatte der Landtag auf Antrag der Augsburger Staatsanwaltschaft die Immunität Bayerbachs, der früher Mitglied der Afd-fraktion war und im Frühjahr ausgetreten war, aufgehoben (wir berichteten). Hintergrund der Anklage gegen Bayerbach sind Vorwürfe, die er laut Ermittlungen fälschlicherweise gegen seinen früheren Mitarbeiter Andreas Jurca, heute Fraktionschef der AFD im Augsburger Stadtrat, erhoben hatte.

Bayerbach hatte 2019 Anzeige gegen Jurca erstattet, weil dieser bei seinem Ausscheiden als persönlicher Mitarbeiter Bayerbachs Daten auf dem Dienstlaptop gelöscht habe. Die Ermittlungen deswegen wurden eingestellt, doch das war nicht das eigentliche Thema. Denn als die Polizei nach Bayerbachs Anzeige die gelöschte und von einem Bekannten Bayerbachs wiederhergestellte Festplatte beschlagnahmte, fanden sich dort in einem Ordner „AFD Witze“22 Bilder, die Flüchtlinge, Afrikaner und in Deutschland lebende Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzen. In acht weiteren Dateien wurde die Ns-zeit verharmlosend dargestellt.

Als die Polizei Bayerbach darauf ansprach, gab er laut Anklage an, dass diese Dateien aus der Datenwiederherstellung stammen und darum Jurca zuzuordnen seien. Jurca stritt das ab und erstattete daraufhin Anzeige wegen falscher Verdächtigung. Auch die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass nicht Jurca die Quelle der Dateien ist.

Laut Ermittlungen nutzte der Bekannte Bayerbachs für die Restauration der Laptop-festplatte aus technischen Gründen eine zweite Festplatte, die Bayerbach schon ein Jahr zuvor zur Verfügung gestellt hatte. Auf dieser Festplatte befanden sich zum Zeitpunkt der Datenwiederherstellung wohl auch Daten der Afd-fraktion, die der Bekannte dort abgelegt hatte. Bayerbach sagte unserer Redaktion vor zwei Jahren, dass er die Polizei informiert habe, als man später bemerkt habe, dass die Technik-festplatte womöglich der Ursprung war.

Das Amtsgericht hatte zunächst einen Strafbefehl gegen Bayerbach über 80 Tagessätze zu je 250 Euro verhängt. Bayerbach legte dagegen Einspruch ein, sodass es nun zum Prozess kommt. (skro)

Foto: S. Wyszengrad Markus Bayerbach (li.) und sein damaliger Mitarbeiter Andreas Jurca nach der Landtagswahl vor vier Jahren im Augsburger Rathaus.