Ein bisschen mehr Singapur, ein bisschen weniger China

Leitartikel Pünktlich zur Asien-pazifik-konferenz der deutschen Wirtschaft macht die Ampel-regierung einen kraftvollen Aufschlag in der Handelspolitik.

Kein zweites Mal soll Deutschland verwundbar sein, wenn ein Diktator in ein anderes Land einmarschiert. Wegen der gefährlichen Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland konnte die Bundesregierung zunächst nicht die volle Härte gegen Wladimir Putin einsetzen. Dieses Albtraumszenario soll sich nicht wiederholen, falls Chinas Staatschef Xi Jinping seine Truppen gegen Taiwan in den Krieg schickt.

Ein Dreivierteljahr nach dem Angriff auf die Ukraine lenkt die Ampel-koalition die Handelspolitik um. Passend zum Auftakt der Asien-pazifik-konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur präsentiert sie ein Bündel an Initiativen. Das Regierungsbündnis vergisst dabei nicht, dass die deutsche Wirtschaft wie wenig andere vom Export lebt. Ökonomischer Selbstmord

steht nicht auf der Agenda. Dieser Ansatz ist richtig, auch wenn er keine moralische Reinheit beanspruchen kann, wie es das Ziel einer wertegeleiteten Außenpolitik eigentlich verlangt.

Im Kern geht es darum, ohne blinden Aktionismus die Abhängigkeit von China zu schmälern.

Dem Milliardenmarkt den Rücken zuzukehren ist ausdrücklich nicht das Ziel. „China ist ein wichtiger Markt für Deutschland“, versichert Wirtschaftsminister Habeck.

Die Bundesregierung stupst die Unternehmen deshalb auf andere asiatische Länder – dazu zählen klassische Partner wie Japan, Südkorea und Singapur, aber auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien, Vietnam und Malaysia. Damit der Anreiz größer wird, dort eine neue Fabrik zu errichten und nicht mehr im Reich der Mitte, werden künftig die Investitionsgarantien für China begrenzt.

Dass die deutsche Wirtschaft schnell aus der Bredouille kommt, erwartet in Berlin keiner. Zehn bis 15 Jahre beträgt der Zeithorizont, den die Bundesregierung unterstellt, um zum Beispiel Minen für Rohstoffe wie Seltene Erden in anderen Ländern aufzutun. Es wird auch noch mindestens eine Dekade dauern, bis Indien fehlende Straßen, Schienen und Häfen aufgebaut hat, um zu China aufzuschließen und eine kaufkräftige Mittelschicht auszubilden, die deutsche Autos kauft.

Deshalb heißt die Formel unter den Managern bei ihrem Treffen in Singapur: China plus eins. Das heißt, die asiatische Basis in China wird nicht infrage gestellt. Bei anstehenden Investitionen überdenkt der Vorstand aber, in ein anderes asiatisches Land zu gehen.

Die Bundesregierung arbeitet allerdings daran, dass die Auswahl im Menü größer wird. Die Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko und Chile sollen jetzt endlich zu einem Abschluss kommen, um Geschäfte im westlichen Bündnis und mit Lateinamerika anzukurbeln. Diversifizierung heißt die Marschroute, und sie bedeutet, dass auch weiterhin Geschäfte mit Staaten gemacht werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Homosexualität wird in den arabischen Öl-ländern bekämpft, Muslime werden in der Demokratie Indien diskriminiert, Vietnam ist eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei.

Die Wirtschaftspolitik bleibt also moralisch heikel, selbst wenn es anders im Koalitionsvertrag steht. SPD, Grüne und FDP halten am Wirtschaftsmodell der BRD AG fest, streuen jedoch das Risiko. Zeitenwende und Wohlstand gehen Hand in Hand. Die große Unbekannte in dieser Gleichung ist, wie stark die USA Gefolgschaft verlangen, sollte China Taiwan überfallen. Nicht nur Deutschland müsste sich entscheiden, sondern auch die anderen Hoffnungsträger der Unternehmen in Asien. Die Entscheidung China oder Amerika würde Asien zerreißen und in Europa der Wirtschaft massiv schaden.

Wirtschaftlicher Selbstmord ist nicht das Ziel