Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Hagen will mit FDP „Vollgas“geben
Spitzenkandidat legt sich gleich mit Staatsregierung an
Amberg Mit dem Wiedereinzug in den Landtag als erklärtes Ziel hat die bayerische FDP ihren Fraktionschef Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gekürt. Auf dem Parteitag am Samstag in Amberg kündigte er für den Landtagswahlkampf „elf Monate Vollgas“an.
Die Liberalen hatten 2018 mit 5,1 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und stellen derzeit zwölf Abgeordnete. Allerdings stürzte die Partei in jüngsten Umfragen auf etwa drei Prozent der Stimmen ab und würde bei einem solchen Ergebnis nicht mehr den Einzug in den Landtag schaffen. Hagen stimmte seine Parteifreunde auf einen harten, schwierigen Wahlkampf ein. „Wer in Bayern zur FDP geht, der ist bereit zu kämpfen“, sagte er.
Der Staatsregierung warf er in seiner Rede in Amberg Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor. „Da müssen wir in den kommenden Jahren Gas geben, damit die Energiewende auch in Bayern gelingt.“Auch in der Ausländerpolitik setze die Csugeführte Regierung völlig falsche Akzente, sagte Hagen. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer die Falschen abgeschoben werden“, sagte er. Stattdessen brauche es gezielte Zuwanderung im Kampf gegen den demografisch bedingt zunehmenden Fachkräftemangel. Eine Kampfansage richtete Hagen auch an die derzeit in Bayern mit Regierungsverantwortung betrauten Freien Wähler – die die FDP gerne als Juniorpartner in einer Staatsregierung ablösen würde. Kultusminister Michael Piazolo bekomme den Lehrermangel in Bayerns Schulen nicht in den Griff. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe dringend notwendige Freihandelsabkommen bekämpft. „Dieser Mann ist als Wirtschaftsminister fehl am Platz.“
Die Delegierten verabschiedeten auf dem Parteitag einen Dringlichkeitsantrag, der mehr Unabhängigkeit Deutschlands in der Außenwirtschaftspolitik einfordert. Unter anderem sollen einheimische Fördermöglichkeit für Gas stärker genutzt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt vorangetrieben werden. (dpa)