Fördern und fordern

Es ist schon paradox: Die Union kämpft beim Bürgergeld im Bundesrat um den Erhalt eines Prinzips, das einst unter einem Spdkanzler eingeführt wurde. Arbeitslose sollten durch Fördern, aber auch hartnäckiges Fordern schneller in neue Jobs gebracht werden, das war die Idee von Hartz-iv.

Weil die Reform zwar Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt, der SPD aber in der Gunst der Wähler geschadet hat, will die rot geführte Bundesregierung sie nun rückabwickeln. Das geplante Bürgergeld soll höher ausfallen und mit weniger Druck verbunden sein. Doch CDU und CSU haben schwere Bedenken und in der Länderkammer genügend Gewicht, das Vorhaben zu bremsen. Wer bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, soll auch künftig Abzüge hinnehmen müssen, finden sie. Auf das Fordern, das die SPD seinerzeit so wichtig fand, wollen die Konservativen nicht ganz verzichten – und verweisen nicht zu Unrecht auf eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen, die sich nur schwer wieder in die Berufswelt eingliedern lässt. Zudem besteht die Furcht, dass Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme geschaffen werden. Dass in manchen Fällen auch mit Druck wenig zu erreichen ist, kann kein Argument sein, Sanktionsmöglichkeiten weitgehend abzuschaffen.